Klingbeils Steuerreform: Die einen zahlen, die anderen profitieren

Lesezeit: 4 Minuten

Die einen zahlen, die anderen profitieren

Bis zu 900 Euro im Jahr, 35 Millionen Entlastete: Mit dieser Zahl ging am 30. Juni eine Exklusivmeldung des „Stern“ durch die Republik, übernommen von n-tv, t-online und anderen. Sie stammt aus zwei Steuermodellen, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Koalitionsausschuss trägt. Die Rechnung dahinter kommt aus seinem eigenen Haus – und sie liegt der Öffentlichkeit in einer Form vor, die das Ministerium zwei Wochen zuvor noch bestritten hatte.

Klingbeils Pläne: Erst dementiert, dann bestätigt

Am 15. Juni berichtete der „Spiegel“ über zwei interne Varianten – damals mit zehn und 20 Milliarden Euro Entlastungsvolumen. Ein Sprecher des Finanzministeriums nannte den Bericht „nicht korrekt“, er enthalte „lediglich vage Spekulationen“. Im selben Atemzug setzte der Sprecher die Botschaft, auf die es ankam: Im Mittelpunkt stehe, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Am 30. Juni lag dem „Stern“ dieselbe Struktur ausgearbeitet vor, nun mit 28 und 17 Milliarden beziffert. Was als Spekulation abgetan wurde, erschien zwei Wochen später als exklusiver Fund. Wer das Papier weitergab, ist offen; die Modelle stammen aus dem Ministerium, die geschönte Lesart nützt dem Minister.

Die Gewinner

Entlastet wird die Mitte. Bezieher von 40.000 bis 60.000 Euro zahlen im ersten Modell rund 800 bis 900 Euro weniger im Jahr, im zweiten etwa die Hälfte. Prozentual am stärksten profitieren Haushalte mit 25.000 bis 30.000 Euro zu versteuerndem Einkommen – gut 600 bis 700 Euro oder 2,4 Prozent. Der Grundfreibetrag steigt, der Spitzensteuersatz greift später. Das ist real, und es ist der Teil, der die Schlagzeile macht.

Die Verlierer

Bezahlt wird oben. Im ersten Modell zahlen rund 900.000 Gutverdiener ab 120.524 Euro zu versteuerndem Einkommen mehr, zusammen acht Milliarden; im zweiten trifft es 1,5 Millionen ab 95.000 Euro mit 7,4 Milliarden. Der Spitzensteuersatz steigt von 42 auf 44 Prozent, die Reichensteuer greift früher – ab 200.000 statt 278.000 Euro – und höher, mit 49 statt 45 Prozent. Getroffen wird damit auch das einkommensteuerpflichtige Personenunternehmen: der Handwerksmeister, der Ingenieur, der mittelständische Betrieb, der über die Einkommensteuer veranlagt wird. Dieselbe Gruppe, deren Schonung das Ministerium mit einer Statistik aus dem Jahr 2021 behauptet.

Nebelgranate: Zahlen von 2021 sollen die Entlastung beweisen

Die Werbebotschaft, eine Reform entlaste „bis zu 90 Prozent der Handwerksunternehmen“, ruht auf einer Statistik aus dem Jahr 2021. Sie zählt, wer damals unter der Spitzensteuer-Zone lag. Drei Jahre Inflation haben die Nominaleinkommen seither nach oben getrieben; wer 2021 darunterlag, kann heute darüberliegen. Wer ohnehin unter dem Grundfreibetrag bleibt und gar keine Steuer zahlt, wird mitgezählt, obwohl bei Null nichts zu entlasten ist. Die Quote ist so günstig, weil die Bemessung alt ist.

Die Gegenfinanzierung

Beide Modelle sind nach Angaben des Ministeriums nicht aufkommensneutral – die Entlastung der Mitte wird nicht allein von oben finanziert. Wie die Ausfälle von 20 genauer gesagt knapp zehn Milliarden gedeckt werden, bleibt offen; Klingbeil nennt einen „Subventionsabbau“, den er nicht beziffert. Real steigt der Grundfreibetrag in Modell 1 um 552 Euro – nicht um 900.

Die Steuerentlastung steht zudem nicht allein. Dieselbe Koalition hat am 29. April das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen: Ehepartner ohne kleine Kinder, ohne Pflegefall und vor der Rente, bislang beitragsfrei mitversichert, zahlen ab 2028 einen Zuschlag von 2,5 Prozent auf das Einkommen des erwerbstätigen Partners. Die Lohnsteuer sinkt 2027, der Krankenkassenbeitrag steigt 2028. Was am Monatsende bleibt, entscheidet sich nicht an einer Schlagzeile, sondern an der Summe aller Zeilen.

Eine Regierung führt aus, was die Parteien vereinbaren. Die Schlagzeile nennt die Entlastung, die Rechnung steht im Kleingedruckten – und sie wird ungeprüft weitergereicht, weil die Zuspitzung Reichweite bringt und die Übernahme billig ist. Die Reform mag der Mitte ein paar hundert Euro lassen. Wer am Ende zahlt, ergibt sich nicht aus der Überschrift, sondern aus den Zeilen darunter.