Aufstandsgesetz (Insurrection Act)

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Kurzdefinition:

Das Aufstandsgesetz, englisch Insurrection Act, erlaubt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Streitkräfte und die Nationalgarde im Inland einzusetzen. Es steht heute in Titel 10 des US-Gesetzbuchs, §§ 251 bis 255, wo die drei Einsatzfälle im Wortlaut nachzulesen sind, und ist die wichtigste Ausnahme vom Posse Comitatus Act (Aufgebotsgesetz) von 1878, der dem Militär Polizeiaufgaben verbietet. Das Gesetz kennt drei Fälle. Im ersten bittet ein Bundesstaat um Hilfe gegen einen Aufstand (§ 251). Im zweiten machen ungesetzliche Behinderungen es „undurchführbar“, Bundesrecht auf dem ordentlichen Rechtsweg durchzusetzen (§ 252). Im dritten nimmt ein Aufstand, Gewalt oder eine Verschwörung Bürgern ihre Verfassungsrechte, und der Bundesstaat kann oder will sie nicht schützen (§ 253). In den beiden letzten Fällen braucht der Präsident keine Zustimmung des Gouverneurs. Vor dem Einsatz muss er die Beteiligten per Proklamation zum Auseinandergehen auffordern (§ 254). Was ein Aufstand ist, legt das Gesetz nicht fest. Eine Frist kennt es nicht, und der Kongress muss nicht zustimmen.

Historischer Ursprung:

Den Kern legte der Kongress 1792 mit dem Calling Forth Act (Gesetz über die Einberufung der Miliz). Der Präsident durfte die Miliz der Bundesstaaten nur rufen, wenn ein Bundesrichter zuvor bescheinigt hatte, dass die Gerichte die Gesetze nicht mehr durchsetzen konnten. George Washington nutzte das Gesetz 1794 gegen die Whiskey-Rebellion in Pennsylvania und zog rund 13.000 Milizionäre aus vier Staaten zusammen. 1795 strich der Kongress den Richtervorbehalt, und der Präsident entschied fortan allein. 1807 setzte Thomas Jefferson durch, dass neben der Miliz auch das stehende Heer und die Marine eingesetzt werden dürfen. Anlass war der Verdacht gegen seinen früheren Vizepräsidenten Aaron Burr, einen Feldzug nach Mexiko vorzubereiten. Aus diesem Jahr stammt der heutige Name. 1861 kam die Befugnis hinzu, Bundesrecht mit Truppen durchzusetzen, wenn der ordentliche Rechtsweg versagt. 1871 folgte der Schutz der Bürgerrechte aus dem 14. Zusatzartikel gegen die Gewalt des Ku-Klux-Klans. Wie das Gesetz von 1792 bis 1992 Schritt für Schritt wuchs, haben Michael R. Rouland und Christian E. Fearer, Historiker des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, in der Zeitschrift Joint Force Quarterly nachgezeichnet.

Den Rahmen für jede spätere Anwendung zog der Supreme Court 1827 im Fall Martin v. Mott: Ob die Lage einen Einsatz verlangt, entscheide „ausschließlich der Präsident“. Nach Zählung des Brennan Center for Justice, einer Forschungseinrichtung der New York University, die die Anwendungen seither auf rund 30 beziffert und Präsident für Präsident einordnet, nutzte Ulysses Grant das Gesetz in den 1870er Jahren gegen den Klan. Präsidenten des 19. Jahrhunderts setzten es in Arbeitskämpfen ein, meist auf Seiten der Unternehmer. Dwight D. Eisenhower schickte 1957 Fallschirmjäger der 101. Luftlandedivision nach Little Rock, um schwarzen Schülern den Zugang zur Central High School zu erzwingen. John F. Kennedy setzte 1962 in Oxford, Mississippi, fast 30.000 Soldaten, Nationalgardisten und Bundesbeamte ein, damit ein schwarzer Student die Universität betreten konnte. 1967 und 1968 kamen Bundestruppen nach Detroit, Baltimore und Chicago.

Zuletzt wurde das Gesetz am 1. Mai 1992 angewandt. Nach den Unruhen in Los Angeles stellte George H. W. Bush auf Bitten von Gouverneur Pete Wilson und Bürgermeister Tom Bradley 3.000 Soldaten der 7. Infanteriedivision und 1.500 Marines bereit und stellte die Nationalgarde Kaliforniens unter Bundesbefehl, wie er am selben Abend in einer Fernsehansprache aus dem Oval Office begründete.

2006 weitete der Kongress das Gesetz aus: Der Präsident sollte die Nationalgarde auch bei Naturkatastrophen und anderen Notlagen ohne Zustimmung der Gouverneure einsetzen dürfen. Die Gouverneure lehnten das einstimmig ab, sagte Michael Easley, Gouverneur von North Carolina, am 24. April 2007 vor dem Rechtsausschuss des US-Senats und begründete, warum die Ausweitung zurückgenommen werden müsse. Im Januar 2008 nahm der Kongress die Ausweitung zurück. Seitdem wurde das Gesetz nur noch umnummeriert, 2016 von §§ 331 bis 335 auf §§ 251 bis 255.

Loreley-Einordnung:

Am 1. Juni 2020 kündigte Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses an: Weigere sich eine Stadt oder ein Bundesstaat, Leben und Eigentum seiner Bürger zu schützen, werde er das US-Militär einsetzen und „das Problem schnell für sie lösen“ (Wortlaut der Erklärung). Am 15. Januar 2026 drohte er Minnesota mit dem Gesetz. Ende September 2026 sagte er dem Magazin Time: „Ich könnte es nutzen“, und schloss auf Nachfrage nichts aus. Seit dem Beschluss Trump v. Illinois vom 23. Dezember 2025 hat das Aufstandsgesetz zusätzliches Gewicht. Die Nationalgarde nach § 12406 darf der Präsident nach Lesart des Gerichts erst einberufen, wenn er das Militär im Inland einsetzen darf und es nicht ausreicht. Die Befugnis dazu gibt ihm in der Praxis nur das Aufstandsgesetz, wie im Kurzbefund „Trump schließt Aufstandsgesetz nicht aus“ beschrieben.

Die Warnungen vor dem Gesetz kommen heute vor allem von Demokraten und von Einrichtungen wie dem Brennan Center, das es als „gefährlich weit gefasst“ bezeichnet. Dieselbe Weite hat es Eisenhower 1957 und Kennedy 1962 erlaubt, die Aufhebung der Rassentrennung gegen die Gouverneure von Arkansas und Mississippi, Orval Faubus und Ross Barnett, durchzusetzen. Damals kam der Widerstand gegen den Einsatz aus den Südstaaten.

Die Demokraten hatten nach 2008 zweimal die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, von 2009 bis 2011 und von 2021 bis 2023. Das Brennan Center legte 2022 Reformvorschläge vor, darunter eine genaue Bestimmung der Anlässe und eine Überprüfung durch den Kongress. Beschlossen wurde keiner. Seit dem 3. November 2026 halten die Demokraten erneut beide Kammern. Der neue Kongress tritt am 3. Januar 2027 zusammen.

Das Grundgesetz regelt dieselbe Frage enger. Artikel 87a Absatz 4 erlaubt seit den Notstandsgesetzen von 1968 den Einsatz der Bundeswehr gegen bewaffnete Aufständische nur, wenn Polizei und Bundespolizei nicht ausreichen, und nur auf Beschluss der Bundesregierung. Der Bundestag oder der Bundesrat kann den Einsatz jederzeit beenden.

Fazit:

Das Aufstandsgesetz gibt dem Präsidenten seit 1795 allein die Entscheidung, ob im Inneren Soldaten eingesetzt werden. Es definiert keinen Aufstand, kennt keine Frist und verlangt keine Zustimmung des Kongresses. Der Supreme Court hat diese Entscheidung 1827 dem Präsidenten überlassen. Zuletzt angewandt wurde das Gesetz 1992 in Los Angeles. Seit Dezember 2025 hängt auch der Einsatz der Nationalgarde nach § 12406 praktisch an ihm.

Quellenbasis:

10 U.S.C. §§ 251–255 (Insurrection), Cornell Legal Information Institute
Elizabeth Goitein, Joseph Nunn: The Insurrection Act, Explained, Brennan Center for Justice, 21. April 2022, aktualisiert 21. Oktober 2026
Michael R. Rouland, Christian E. Fearer: Calling Forth the Military. A Brief History of the Insurrection Act, Joint Force Quarterly 99, 19. November 2020
George H. W. Bush: Address to the Nation on the Civil Disturbances in Los Angeles, 1. Mai 1992
Michael F. Easley: Testimony, Senate Judiciary Committee, „The Insurrection Act Rider and State Control of the National Guard“, 24. April 2007
Donald J. Trump: Remarks, 1. Juni 2020, Daily Compilation of Presidential Documents DCPD-202000421
Supreme Court der Vereinigten Staaten: Trump v. Illinois, Beschluss vom 23. Dezember 2025
Grundgesetz, Art. 87a
Supreme Court der Vereinigten Staaten: Martin v. Mott, 25 U.S. 19 (1827)