Freie Wähler vertagen Aiwangers Nachfolge

Lesezeit: 4 Minuten

Drei Ämter sind neu zu besetzen. Wer welches Amt übernimmt, ist offen. Hubert Aiwanger starb am Mittwoch in einem Berliner Hotel. Er war Wirtschaftsminister, stellvertretender Ministerpräsident und Chef der Freien Wähler in Bayern und im Bund. Öffentliche Personaldebatten wolle die Partei vermeiden. Gehandelt werden jedoch vier Namen: Gotthardt, Streibl, Mehring, Stolz.

Nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis starb Aiwanger ohne Fremdverschulden, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit; weitere gerichtsmedizinische Untersuchungen stehen aus. Er wurde 55 Jahre alt. In Berlin wollte er ein Hauptstadtbüro der Freien Wähler eröffnen und hatte sich dort wegen Unwohlseins vertreten lassen.

Vertretungsweise führt Staatssekretär Tobias Gotthardt (49) das Wirtschaftsministerium, so regelt es die Geschäftsordnung der Staatsregierung. Im Bund führen die stellvertretenden Vorsitzenden Manfred Petry und Joachim Streit die Partei kommissarisch. Der Bundesparteitag, für den 14. November in Geiselwind angesetzt, ist auf 2027 verschoben.

Bundes- und Landesvorstand treffen sich an diesem Wochenende mit der Landtagsfraktion in München. Personalentscheidungen soll es dabei nicht geben; der Generalsekretär nannte eine solche Debatte den „völlig falschen Zeitpunkt“. Fraktionschef Florian Streibl will rasch nach der Beisetzung Klarheit schaffen.

Den Wirtschaftsminister ernennt Söder auf Vorschlag der Freien Wähler

Über die dauerhafte Besetzung entscheidet Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Zustimmung des Landtags; das Vorschlagsrecht liegt bei den Freien Wählern. Das Amt des Vize-Ministerpräsidenten muss nicht an den neuen Wirtschaftsminister gehen. Aiwangers Regierungsämter lassen sich also aufteilen.

Fachlich liegt Gotthardt am nächsten. Er ist seit November 2023 Staatssekretär im Haus und nannte Aiwanger einen engen Freund. Die Nachricht vom Tod erreichte ihn auf einer Delegationsreise in Singapur. Die taz hält ihn für die naheliegende Lösung, aber nicht für ein Schwergewicht der Partei.

Für das Amt des Vize-Ministerpräsidenten oder des Ministers wird Streibl genannt. Der Merkur beschreibt ihn als ausgleichende Kraft und Stütze der Koalition. Ob er den Fraktionsvorsitz dafür abgeben will, hat er nicht gesagt. Söder kündigte an, die Koalition mit den Freien Wählern stabil fortzusetzen.

Für den Parteivorsitz hat sich bisher niemand erklärt

Gehandelt werden Digitalminister Fabian Mehring (37), dem die taz nachsagt, er traue sich jedes Amt zu, und Kultusministerin Anna Stolz. Erklärt hat sich keiner von beiden. Aiwanger führte den Landesverband seit 2006 und den Bundesverband seit 2010. Als Landeschef war er erst vor einem Jahr wiedergewählt worden; in Geiselwind wollte er sich als Bundesvorsitzender bestätigen lassen.

Nicht genannt wird Michael Piazolo, seit 2006 stellvertretender Landesvorsitzender. Aiwanger nahm ihm 2023 das Kultusministerium und gab es Stolz. Bei der Münchner Oberbürgermeisterwahl im März 2026 erhielt Piazolo 1,86 Prozent der Stimmen.

Unter Aiwanger holten die Freien Wähler 2023 mit 15,8 Prozent ihr bestes Landtagsergebnis. Sie stellen 37 Abgeordnete, vier Minister und einen Staatssekretär. Bei den Kreistagswahlen im März 2026 kamen sie auf 12,1 Prozent und legten leicht zu; die CSU verlor knapp zwei Punkte auf 32,5 Prozent.

Der Mainzer Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann nennt es „schwierig bis unmöglich“, Aiwanger zu ersetzen. Offen sei auch der künftige Umgang mit der AfD, gegen die Aiwanger eine klare Abgrenzung vertreten hatte. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch nennt Aiwanger den Einzigen der Partei, der auch überregional wahrgenommen wurde. Streibl selbst sagte: „Es gibt nur einen Hubert Aiwanger. Niemand kann das 1:1 ersetzen.“