Lutz Goebel und Sabine Kuhlmann übergaben den Jahresbericht des Normenkontrollrats am 8. Oktober an Digitalminister Karsten Wildberger. Bild: KI-generierte Illustration (Loreley-Blog), keine Originalaufnahme.
Bürokratieabbau der Koalition
Normenkontrollrat: Bürokratiekosten steigen weiter
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Die Bürokratiekosten in Deutschland sind binnen eines Jahres um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Das steht im Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats, den die Bundesregierung dem Bundestag am 6. November vorgelegt hat. Sein Urteil über die Ministerien: Bisher habe keines eine nennenswerte Senkung erreicht.
Der Bericht trägt die Drucksachennummer 21/8850, umfasst 108 Seiten und deckt Juli 2025 bis Juli 2026 ab. Übergeben haben ihn der Vorsitzende Lutz Goebel und seine Stellvertreterin Sabine Kuhlmann am 8. Oktober an Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), dessen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung den Bürokratieabbau verantwortet.
Ihre Vorgaben erfüllt haben laut Bericht nur zwei Ressorts: das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) und das Bauministerium von Verena Hubertz (SPD). Am stärksten belastet seien das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) und das Justizministerium von Stefanie Hubig (SPD).
Die Entlastung von 6,8 Milliarden Euro steht vor allem auf dem Papier
Der jährliche Erfüllungsaufwand – die Kosten, die Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung durch Gesetze entstehen – sank um 6,8 Milliarden Euro, auf den niedrigsten Stand seit 2020. Den größten Teil verbucht der Rat beim Gebäudemodernisierungsgesetz, das die Pflicht aufhebt, neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben.
Spürbar sei diese Entlastung kaum, schreibt der Rat: Die Kosten wären erst künftig angefallen. Gestiegen sind dagegen die Bürokratiekosten im engeren Sinn, also der Aufwand für Formulare, Nachweise und Berichte.
Rund 60 Prozent der Kosten für die Wirtschaft kommen aus Brüssel
Den Anstieg führt der Rat vor allem auf EU-Vorgaben zurück, allen voran die Umsetzung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung. Rund 60 Prozent des Erfüllungsaufwands der Wirtschaft entstehen nach seinen Angaben durch europäische Regulierung. Kuhlmann: „Deshalb begrüßen wir es, wenn die EU Berichtspflichten abschaffen will.“ Im Februar 2025 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, rund 80 Prozent der Unternehmen von der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu befreien.
Auch in Berlin sieht der Rat Mängel. Bei neuen Gesetzen würden Fristen „noch immer zu häufig verkürzt, externe Expertise zu spät eingebunden und Alternativen nicht ausreichend geprüft“. Seine Gesamtbewertung nennt er dennoch „vorsichtig positiv“.
Wildberger kündigte bei der Übergabe an, mehr als 4.000 Gesetze zu überprüfen. Ein Eckpunktepapier soll bis Jahresende vorliegen, der Kabinettsbeschluss im April 2027; Ziel sind 30 Prozent weniger Berichtspflichten. Der Normenkontrollrat prüft seit 2006 die Folgekosten von Gesetzentwürfen.
Gemäß dem alten Spruch „Erschaffe ein Problem und biete dann die Lösung dafür an“ hat die Bundesregierung mit der Überbürokratisierung ein massives Problem geschaffen – für die Bürger und vor allem für die Wirtschaft. Es lässt sich nicht wieder einfangen. Denn die Bürokratisierung hängt am bürokratischen Apparat, also an der Verwaltung. Und eine Verwaltung wird stets darauf achten, sich selbst nicht abzuschaffen und nicht überflüssig zu machen. Je mehr Einflussmöglichkeiten sie sieht, desto mehr wird sie nutzen. Genau das ist das Problem: Der Selbsterhaltungstrieb der Verwaltung lässt jedes Vorhaben einer Entbürokratisierung scheitern.
Das musste schon Edmund Stoiber feststellen, der von 2007 bis 2014 die Arbeitsgruppe der EU-Kommission zum Bürokratieabbau leitete. Er verbuchte zwar Einsparungen von 33,4 Milliarden Euro für die Unternehmen, beklagte aber einen anhaltend wachsenden Regelungsdruck und sieben Jahre, bis selbst kleine Änderungen aus Brüssel in den Ländern ankamen.
Für das selbst geschaffene Problem hat die Bundesregierung schlicht und ergreifend keine Lösung.
