Die Linke, SPD und Grüne: Brandmauer nur nach rechts

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Berlin – Vanessa Emde, 45, Linken-Abgeordnete aus Neukölln, spricht Staaten das Existenzrecht ab und nimmt nach eigenen Worten „keine einzige“ ihrer Aussagen zurück. Die Linken-Fraktion hat sie trotzdem aufgenommen. SPD und Grüne verhandeln weiter über eine gemeinsame Regierung mit der Linken. Gegen die AfD gilt in Berlin die Brandmauer ohne Ausnahme.

Am Dienstag, 13. Oktober, kam die neue Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Mit dabei war Vanessa Emde, die am 20. September das Direktmandat in Neukölln gewonnen hatte. Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterschrieben eine Erklärung: Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und Palästinas, Schutz jüdischen Lebens, die Hamas eine Terrororganisation. Emde unterschrieb mit.

Zwei Tage später, am Abend des 15. Oktober, stellte sie ein Video auf Instagram. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“, sagt sie darin. Ihre Aufnahme in die Fraktion nennt sie „einen kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson“. Sie beklagt einen „Bekenntniszwang“ zum Existenzrecht Israels (Tagesspiegel). Von „medialer Hetze“ und „Fraktionsausschlussdrohungen“ lasse sie sich nicht stoppen.

Gemeint ist vor allem ein Satz vom Mai: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Der Berliner Morgenpost sagte sie, Israel „existiert de facto und verübt mit deutscher Unterstützung einen Völkermord“. Sie will einen gemeinsamen demokratischen Staat für Juden und Palästinenser (t-online).

Sie hält der eigenen Fraktion außerdem vor, dass deren Erklärung einen Beschluss des Linken-Bundesparteitags vom Juni auslässt. Dort hatte die Partei Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord bezeichnet. Den Umgang mit ihr nennt Emde laut Berliner Zeitung ein „Schmierentheater“ (Berliner Zeitung).

Drei Tage vor der Fraktionssitzung, am Samstag, 10. Oktober, hatte Emde zu einer Demonstration durch das Regierungsviertel aufgerufen. Motto: „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ (Vereint für Palästina – kein Frieden auf gestohlenem Land). Angemeldet waren 3.000 Teilnehmer (dpa/Volksstimme). Laut Apollo News, das sich dabei auf Bild beruft, lief auch Ibrahim Ibrahim mit. Er vertritt nach Angaben von t-online das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee, „das der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft“.

Ibrahim ist für Emde kein Unbekannter. Am Wahlabend des 20. September ließ sie sich auf der Party der Neuköllner Linken mit ihm fotografieren (t-online). Den Planer des Massakers vom 7. Oktober 2023 nannte Ibrahim einen „Märtyrerhelden“. Auch Ferat Koçak, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Neukölln, stellte sich mit ihm für Fotos auf. Er distanziere sich „von gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen der genannten Person“, erklärte Koçak (heidelberg24).

Auf derselben Party erschien Issa Remmo, Oberhaupt einer Großfamilie, die die Polizei zum Teil dem kriminellen Clanmilieu zuordnet. Die Linke erklärte, er sei nicht eingeladen gewesen und sofort weggeschickt worden, es gebe keine Beziehungen zu ihm (dpa/echo24). Koçak lässt seine Ämter im Bundestag ruhen, seit Chats mit Remmos Sohn öffentlich wurden. Darin hatte er dem Vater „Grüße mit Respekt“ ausgerichtet (NZZ).

SPD und Grüne setzen die Gespräche mit der Linken fort

Bis zur Wahl regierte in Berlin die CDU mit der SPD unter Kai Wegner. Die Warnungen vor der Linken kamen aus der SPD selbst. Franziska Giffey, Wirtschaftssenatorin im noch amtierenden Senat, reagierte auf über 120 Linken-Mitglieder, die eine Vereinbarung gegen Antisemitismus öffentlich kritisiert hatten. Sie nannte eine Koalition mit der Linken am 11. Oktober „nicht vertretbar“, falls die Abgrenzung vom Antisemitismus nicht glaubwürdig gelinge (Jüdische Allgemeine). Sigmar Gabriel, früherer SPD-Vorsitzender und heute Vorsitzender der Atlantik-Brücke, hatte schon im September gesagt: „Ich würde mit keiner antisemitischen Partei koalieren“ (web.de). Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD, verlangte nach der Wahlparty „nicht nur Worte, sondern gerade bei solchen Vorfällen wie gestern Taten“ (dpa/echo24).

Grünen-Bundeschef Felix Banaszak sagte am 14. Oktober im ZDF-Morgenmagazin, Emdes Nichtaufnahme sei die Grundlage dafür gewesen, „dass wir am Donnerstag unseren Segen dieser Vereinbarung gegeben haben“. Er räumte ein, selbst nicht am Verhandlungstisch gesessen zu haben (Jüdische Allgemeine). Die Linke bestreitet eine solche Absprache.

Die Vereinbarung stammt vom 8. Oktober. Darin heißt es, das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. Bei Verstößen drohen Konsequenzen bis zum Ausschluss. Am Abend des 13. Oktober unterbrachen die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Steffen Krach und Werner Graf, die Sondierungen. Die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr sprach von „unterbrochen, nicht abgebrochen“ und sagte: „Wir sitzen weiter an dem Tisch.“

Seit dem 16. Oktober laufen die Gespräche wieder. Der Fraktionsvorstand der Linken erklärte, Emde könne „nicht öffentlich für die Fraktion sprechen“, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei „nicht gegeben“ (ZDF). Ausgeschlossen ist sie nicht. Der Vorstand berät am Dienstag, 20. Oktober. Für einen Ausschluss wäre nach ZDF-Angaben eine Zweidrittelmehrheit nötig.

91 Sitze sind die Mehrheit im Abgeordnetenhaus

Die Linke wurde am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die Grünen kamen auf 14,3, die SPD auf 12,1 Prozent. Zusammen haben die drei 91 von 153 Sitzen, die Mehrheit liegt bei 77 (Berliner Zeitung). Die SPD fiel von 18,4 Prozent bei der Wiederholungswahl 2023 auf 12,1 Prozent und säße trotzdem wieder im Senat (bpb).

Es geht um Macht, um Geld und um Einfluss. Ran an die Fleischtöpfe. Dafür wird im Zweifel alles über Bord geworfen, und es finden sich immer Argumente, warum das kein Problem ist. Am 8. Oktober hieß es „unverhandelbar“. Eine Woche später reicht eine Erklärung des Fraktionsvorstands, damit weiterverhandelt wird.

Wer regiert, besetzt Senatsverwaltungen, Staatssekretärsposten und Aufsichtsräte der Landesbetriebe und verteilt den Landeshaushalt. Eine Partei mit zwölf Prozent, die trotzdem mitregieren kann, gibt diese Aussicht nicht wegen einer Abgeordneten aus Neukölln auf. Die Parteien entscheiden, wer ein Amt bekommt, und der Wähler hat darauf nach dem Wahltag keinen Einfluss mehr.

Für die AfD gilt die Brandmauer ohne Prüfung

Nach Angaben des ZDF schließen in Berlin alle übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, die auf 16,3 Prozent kam. Eine Erklärung, eine Kommission oder ein Gremium, das Einzelfälle prüft, wird der AfD nicht angeboten. Gegenüber der AfD gilt die Brandmauer. Bei Israel-Feindschaft in der Linken wird weiter sondiert. Da wird nun wirklich mehr als mit zweierlei Maß gemessen.

Dabei hat die Bundespolitik stets allergisch reagiert, wenn jemand den Staat Israel kritisierte. Seit Angela Merkels Rede vor der Knesset im März 2008 gilt Israels Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson. In der Linken wird dieser Grundsatz nun offen in Frage gestellt, bei Emde bis hin zur Aberkennung eines Rechts auf einen eigenen Staat. Das könnte dazu führen, dass Israel und seine Politik in Deutschland insgesamt entspannter behandelt werden.

Emdes Position hat einen historischen Hintergrund, der bis heute umstritten ist. In Briefen von 1915 und 1916 sagte der britische Hochkommissar in Ägypten, Henry McMahon, dem Scherifen von Mekka die arabische Unabhängigkeit zu. Palästina wird darin nicht ausdrücklich genannt. Ob es ausgenommen war, ist bis heute strittig. 1917 versprach Außenminister Arthur Balfour eine „nationale Heimstätte für das jüdische Volk“ in Palästina (Britannica). Die Vereinten Nationen beschlossen am 29. November 1947 die Teilung des Landes.

Natürlich hat auch Frau Emde Meinungsfreiheit und darf ihre Position vertreten. Kritisieren jedoch rechte Politiker das Handeln oder die Politik Israels, bricht eine mediale und politische Hysterie aus.

Am 31. Oktober stimmt der Landesparteitag der Linken über das Ergebnis der Sondierungen ab. Emdes Direktmandat bleibt von einem Fraktionsausschluss unberührt. Sie säße dann als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Zur Sitzung des Fraktionsvorstands am 20. Oktober ist sie eingeladen.

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