Siegmund führt die CDU vor

Im dritten Wahlgang genügt eine einzige Enthaltung aus der CDU, um den ersten AfD-Ministerpräsidenten ins Amt zu bringen

Lesezeit: 7 Minuten

Ulrich Siegmund (36), Co-Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt, schließt einen dritten Wahlgang nicht mehr aus. Dort reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die CDU will an diesem Wahlgang teilnehmen. Enthält sich einer ihrer 15 Abgeordneten, ist Siegmund gewählt.

Ulrich Siegmund will sich Mitte Dezember im Magdeburger Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Bisher hatte er angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten. Anfang November rückte er davon ab, wie t-online berichtet, das auch seine Begründung wiedergibt: Er schließe auch einen zweiten oder dritten Wahlgang nicht mehr aus. Ein Durchrutschen im dritten Wahlgang berge allerdings ein hohes Risiko, sagte er. Entscheidend sei, dass er seine Glaubwürdigkeit nicht verliere.

Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Ulrich Siegmund, führt mit diesem klugen Schachzug die CDU vor. Punkt. Diese hat sich mit undemokratischen Methoden – a) einer eidesstattlichen Versicherung über das eigene Stimmverhalten, die den CDU-Abgeordneten in der Fraktionssitzung vorgelegt wurde, und b) dem Beschluss, auf Vorschlag des geschäftsführenden Ministerpräsidenten und CDU-Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze bei der Wahl den Saal zu verlassen – selbst ins undemokratische Abseits manövriert.

Die CDU-Fraktion traut ihren eigenen Abgeordneten nicht

Anlass war die Wahl des Landtagspräsidenten Anfang Oktober. Tobias Rausch (AfD) erhielt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Schulze hatte seiner Fraktion Enthaltung vorgegeben. Fünf von 14 anwesenden CDU-Abgeordneten enthielten sich. Auf Nachfrage der taz gaben acht an, sich enthalten zu haben – wie t-online die Widersprüche in der Fraktion aufschlüsselt.

Danach lag den CDU-Abgeordneten in einer geschlossenen Fraktionssitzung eine eidesstattliche Versicherung vor, deren Inhalt die taz beschreibt. Sie sollten erklären, weder Rausch noch dessen Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider (AfD) gewählt zu haben. Schulze bestreitet, dass die Vorlage von ihm oder vom Fraktionsvorstand kam; sie sei verworfen worden. Der frühere CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher sah darin die Rechte der Abgeordneten mit Füßen getreten und forderte Schulzes Rücktritt.

Am 13. Oktober folgte der zweite Schritt. Schulze und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland legten der Fraktion den Saalauszug vor. Sie beschloss mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung, im ersten und zweiten Wahlgang den Plenarsaal zu verlassen. Enthalten hat sich der frühere Fraktionschef Guido Heuer, der sich zuerst juristisch beraten lassen wollte. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller begründete den Auszug so: Wer keinen Stimmzettel abgebe, dem könne hinterher niemand etwas unterstellen.

Die Landesverfassung bindet Abgeordnete an ihr Gewissen, nicht an ihre Fraktion, und die Wahl des Ministerpräsidenten ist geheim. In der CDU-Fraktion lag den Abgeordneten erst eine Erklärung über ihr geheimes Stimmverhalten vor. Danach beschloss die Fraktion, auf die Stimmabgabe ganz zu verzichten. Siegmund nannte den Auszug gegenüber dem MDR eine „Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen“.

Im dritten Wahlgang zählen Enthaltungen nicht

Artikel 65 der Landesverfassung verlangt im ersten und zweiten Wahlgang 42 der 83 Stimmen. Die AfD hat 39 Sitze, das BSW fünf; das BSW hat angekündigt, sich zu enthalten. Scheitern beide Wahlgänge, beschließt der Landtag binnen 14 Tagen über seine Auflösung. Findet sich dafür keine Mehrheit von 42, folgt unverzüglich der dritte Wahlgang. Dort ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

Was das heißt, erläutert Robert Böttner, Staatsrechtler an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der auch zeigt, woran der Stimmzettel scheitern kann: Ein Kandidat braucht mehr Ja- als Nein-Stimmen. Enthaltungen gelten nach Artikel 51 der Landesverfassung als nicht abgegebene Stimmen. Sie zählen weder für noch gegen den Kandidaten.

Für den dritten Wahlgang hat Schulze am 14. Oktober im ZDF-„Morgenmagazin“ angekündigt, die CDU wäre dann „natürlich auch im Plenum“. Wie sie abstimmt, ließ er offen. Einen AfD-Ministerpräsidenten werde sie nicht mitwählen.

Damit nehmen am dritten Wahlgang alle 83 Abgeordneten teil. Die 39 Stimmen der AfD stehen gegen höchstens 39 Nein-Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken. Enthält sich das BSW, steht es 39 zu 39, und Siegmund ist nicht gewählt. Enthält sich ein einziger CDU-Abgeordneter, steht es 39 zu 38. Dann ist Siegmund Ministerpräsident.

Die Fraktion, deren Abgeordnete schon die Enthaltung bei der Präsidentenwahl nicht einheitlich umsetzten, muss im dritten Wahlgang vollzählig mit Nein stimmen. Geheim. Den Saalauszug, mit dem sie Abweichler ausschließen wollte, gibt es in diesem Wahlgang nicht.

Ein Patt im dritten Wahlgang führt nicht zu Neuwahlen

Endet der dritte Wahlgang 39 zu 39, ist niemand gewählt. Was dann folgt, regelt die Verfassung nicht. Die Sprecherin des Landtags geht wie mehrere Rechtsprofessoren davon aus, dass ein weiterer Wahlgang stattfinden muss. Böttner verweist auf den Verfassungskommentar von Andreas Reich: Danach gibt es eine dritte Wahlphase mit beliebig vielen Wahlgängen. Auflösen kann sich der Landtag in den ersten sechs Monaten nach seiner konstituierenden Sitzung ohnehin nicht (Artikel 60). Bis dahin bleibt Sven Schulze geschäftsführend im Amt.

Einen dritten Wahlgang hat Magdeburg schon einmal erlebt. 1994 traten Reinhard Höppner (SPD) und Christoph Bergner (CDU) gegeneinander an, keiner erreichte in zwei Wahlgängen die absolute Mehrheit. Höppner ging aus dem dritten Wahlgang als Ministerpräsident hervor und regierte mit einer Minderheitsregierung, die von der PDS toleriert wurde, dem „Magdeburger Modell“. Böttner hält jene Wahl für verfassungswidrig, weil der Stimmzettel kein Nein vorsah.

Das BSW will Siegmund nicht aktiv wählen. Fraktionsvize Claudia Wittig erklärte, Siegmund müsse sich die fehlenden Stimmen bei der CDU holen. AfD-Chefin Alice Weidel hatte schon im Oktober gesagt, in welchem Wahlgang Siegmund gewählt werde, sei der Partei „völlig egal“. Siegmund selbst wollte zunächst nur mit offenen Mehrheiten regieren.

Die Linke will mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern nur in den ersten beiden Wahlgängen antreten, wie der Landesvorstand mitteilte. Im dritten Wahlgang stünde Siegmund damit voraussichtlich allein auf dem Stimmzettel.

Die Partei kontrolliert das freie Mandat

Die Landesverfassung kennt den Abgeordneten, der nur seinem Gewissen folgt. Die CDU-Fraktion in Magdeburg behandelt ihre Abgeordneten wie Stimmen, die man einsammelt oder aus dem Saal holt. Sie schützt damit ihre Parteilinie vor den eigenen Gewählten. Der CDU-Abgeordnete Marco Tullner sagte dem MDR schon im Oktober, er denke über einen Austritt aus der Fraktion nach – und er sei damit nicht allein.

Am 5. Dezember wählt die CDU Sachsen-Anhalt auf einem Parteitag einen neuen Landesvorsitzenden, wenige Tage vor der Ministerpräsidentenwahl. Schulzes innerparteilicher Gegner, der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, will ihn ablösen. Ob die 15 CDU-Abgeordneten danach geschlossen mit Nein stimmen, entscheidet sich in einem geheimen Wahlgang.