Roßkopf: Die Krawalle zeigen ein klares Täterbild

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Die Polizeigewerkschaft sieht ein klares Täterbild. Eine Woche nach der Krawallnacht von Frankfurt stellt sich der neue GdP-Vize Andreas Roßkopf gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Linksextreme und Menschen mit Migrationshintergrund seien „klar benannt“. Die nächsten Proteste sind für den 20. November angekündigt.

Roßkopf, gerade zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewählt, sagte am Sonntag der „Bild“, die Ermittlungsergebnisse dürfe man nicht ignorieren. Politikern, die sich ihnen verschließen, müsse man „die Gelbe Karte zeigen“. Eine Pauschalisierung dürfe es zugleich nicht geben.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte demselben Blatt: „Der Großteil der Chaoten hat einen Migrationshintergrund.“ Wer das bestreite, betreibe Realitätsverweigerung.

Was die Polizei in Frankfurt festgestellt hat

Am Abend des 31. Oktober löste die Frankfurter Polizei eine Demonstration der Initiativen „Gen Z regelt“ und „Generation Aufbruch“ wegen unfriedlichen Verlaufs auf. Am Nachmittag war der Protest gegen Kürzungen weitgehend friedlich geblieben; die Initiativen fordern „Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen“. Danach wurden 17 Geschäfte beschädigt, fünf davon geplündert. Von bis zu 1.300 eingesetzten Polizisten wurden mehr als 100 verletzt, 54 Personen im Alter von 13 bis 29 Jahren festgenommen. Einsatzleiter Erik Hessenmüller sprach von einer „neuen Dimension der Gewalt“. Ausschreitungen gab es in derselben Nacht auch in Berlin, Stuttgart und Hamburg.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von rund 100 linksextremistisch motivierten Gewalttätern und sagte über die Störer: „Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt.“ Rund drei Viertel der 55 Tatverdächtigen haben nach Angaben der Frankfurter Polizei eine ausländische Staatsangehörigkeit, teils zusätzlich zur deutschen; etwa die Hälfte hat keinen deutschen Pass. Poseck selbst schätzte gegenüber der FAZ den Anteil der Festgenommenen mit Migrationshintergrund auf 80 bis 90 Prozent. Die Polizei sei „Opfer einer in Teilen gescheiterten Integrationspolitik“ geworden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte „gewaltbereite linke Gruppen“ und „migrantische Chaoten“ verantwortlich. Pistorius (SPD) widersprach: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist. Ich mache mir diese Definition nicht zu eigen, weil ich die Fakten nicht nachvollziehen kann auf die Schnelle.“

Es kommt raus, was die Altparteien stets unter der Decke zu halten versucht haben: dass es ein Migrationsproblem gibt. Die Frankfurter Krawallnacht hat es zutage gefördert. Zahlen lügen nicht. Deshalb die heftige Reaktion von Pistorius.

Die AfD führt in den Umfragen, die nächsten Wahlen sind im April

In der Sonntagsfrage von INSA vom 7. November liegt die AfD bundesweit bei 29 Prozent, zehn Punkte vor CDU und CSU. Infratest dimap sah sie zwei Tage zuvor bei 27 Prozent. Beide Erhebungen liefen nach der Krawallnacht; wie viel davon auf Frankfurt zurückgeht, misst keine von ihnen.

Die nächsten Landtagswahlen finden am 18. April 2027 im Saarland und in Schleswig-Holstein statt, am 25. April in Nordrhein-Westfalen. Die Polizei ermittelt wegen zahlreicher Straftaten und sammelt Hinweise über ein Online-Portal. Eine amtliche Täterstatistik liegt noch nicht vor.

Nutzen wird es der AfD, die stets davor gewarnt hat und Handlungsbedarf einforderte. Die Altparteien stehen vor den Scherben einer verlogenen Politik. Ob das Konsequenzen für die kommenden Landtagswahlen haben wird, bleibt abzuwarten. Es ist eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich.