Moskau erfüllt alle zehn Gebote der Kriegspropaganda. Die Bundesregierung neun.

Lesezeit: 12 Minuten

Der ukrainische Generalstab meldete am 27. September 2026 1.528.970 russische „Verluste“ seit Kriegsbeginn. Einen Tag später veröffentlichten das russische Exilmedium Mediazona und der russische Dienst der BBC ihre Zählung: 258.989 russische Gefallene, jeder mit Namen, Todesanzeige oder Grab belegt. Die ukrainische Zahl zählt Tote, Verwundete, Gefangene und Vermisste zusammen; die russische Zählung nur die namentlich bestätigten Toten. Beide Zahlen sind in deutschen Medien verbreitet worden, die große fast täglich, die kleine selten. Das ist das siebte von zehn Geboten der Kriegspropaganda: Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.

Die zehn Gebote stammen aus einem Buch von 1928. Der britische Diplomat und Labour-Politiker Arthur Ponsonby sammelte in „Falsehood in War-Time“ (Lügen in Kriegszeiten) die Lügen des Ersten Weltkriegs, auf britischer, französischer, amerikanischer, italienischer und deutscher Seite. Die belgische Historikerin Anne Morelli verdichtete sie 2001 zu zehn Sätzen. Der Westend Verlag hat Ponsonbys Buch 2022 neu übersetzt und die zehn Sätze auf den Umschlag gedruckt. Ich habe sie an das gehalten, was Moskau und Berlin seit dem 24. Februar 2022 gesagt haben. Das Ergebnis: Der Kreml erfüllt alle zehn, die Bundesregierung und ihr Umfeld neun. Das zehnte fehlt nicht aus Tugend. Es fehlt, weil in Deutschland keine Kirche den Krieg heilig spricht.

Wer das Raster nur gegen Moskau hält, erfüllt damit selbst das zweite Gebot. Das ist meine These, und sie lässt sich an jedem der zehn Punkte prüfen.

Erstes Gebot: Wir wollen keinen Krieg

Wladimir Putin nannte den Angriff in seiner Fernsehansprache vom 24. Februar 2022 eine „militärische Spezialoperation“ und erklärte, eine Besetzung der Ukraine sei nicht geplant. Am 8. März 2022 versprach er, weder Wehrpflichtige noch Reservisten einzusetzen. Am 21. September 2022 verkündete er die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am 23. März 2022 im Bundestag: „Die NATO wird nicht Kriegspartei.“ Am 2. März 2023 wiederholte er den Satz in seiner Regierungserklärung und sagte im selben Atemzug weitere Waffenlieferungen zu. Außenministerin Annalena Baerbock hatte fünf Wochen zuvor, am 24. Januar 2023, vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats auf Englisch gesagt, man führe einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander. Die CDU/CSU-Fraktion fragte die Bundesregierung danach; die Antwort vom März 2023 erklärte die Aussage zur Beschreibung der europäischen Geschlossenheit.

Zweites Gebot: Der Gegner trägt die alleinige Schuld

Putin begründete den Angriff am 24. Februar 2022 mit der Osterweiterung der NATO und einem angeblich gebrochenen Versprechen, sich „keinen Zoll nach Osten“ auszudehnen. Russland könne sich angesichts der Bedrohung vom ukrainischen Territorium nicht sicher fühlen.

Scholz sagte am 27. Februar 2022 in seiner „Zeitenwende“-Rede: „Dieser Krieg ist Putins Krieg.“ Die Otto-Brenner-Stiftung ließ 4.292 Beiträge aus FAZ, Süddeutscher Zeitung, Bild, Spiegel, Zeit, Tagesschau, heute und RTL aus den ersten drei Kriegsmonaten auswerten. Ergebnis der Studie vom Dezember 2022: Die Verantwortung für den Krieg wurde „fast ausschließlich“ bei Russland verortet, sieben von acht Medien bewerteten die Lieferung schwerer Waffen als sinnvoll und diplomatische Lösungen skeptisch. Dass Russland den Krieg begonnen hat, steht fest. Dass die Vorgeschichte seit 2008 in drei Monaten deutscher Berichterstattung nahezu nicht vorkam, steht ebenso fest.

Drittes Gebot: Der Feind ist ein Teufel

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte am 1. Mai 2022 im italienischen Fernsehen, Hitler habe „auch jüdisches Blut“ gehabt, um zu erklären, wie der jüdische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Nazi sein könne. Israel bestellte den russischen Botschafter ein. Putin sprach am 27. Januar 2024 am Jahrestag der Leningrader Blockade vom „Kiewer Regime“, das Hitlers Komplizen glorifiziere.

Die deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, nannte am 12. August 2022 die Parallelen zwischen Putin und Hitler „unbestreitbar“. Der Historiker Heinrich August Winkler bezeichnete Putin im März 2022 als „gelehrigen Schüler Adolf Hitlers“. Bundeskanzler Friedrich Merz zog im Dezember 2025 den Vergleich mit dem Sudetenland 1938. Ein Diktator, der einen Angriffskrieg führt, lädt zu Vergleichen ein. Der Vergleich mit Hitler hat in der deutschen Debatte eine Funktion: Wer mit Hitler verhandelt, ist Chamberlain, und damit ist jede Verhandlung erledigt, bevor sie beginnt.

Viertes Gebot: Wir kämpfen für eine gute Sache, nicht für Interessen

Der Kreml nennt seine Ziele „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ und den Schutz der Bevölkerung des Donbass vor einem „Genozid“. In seiner Annexionsrede vom 30. September 2022 warf Putin dem Westen „Satanismus“ und das Streben nach einer „neokolonialen Weltordnung“ vor.

Scholz sagte am 27. Februar 2022, die Ukrainer kämpften „für Werte, die wir mit ihnen teilen“. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sprach am 7. April 2022 im Bundestag davon, „unsere Werte von Recht und Menschlichkeit gegen das System Putin zu verteidigen“. Welche Interessen die Bundesrepublik in diesem Krieg hat, hat kein Regierungsmitglied benannt: den Zugang zu ukrainischen Rohstoffen, den Wiederaufbaumarkt, die Rolle als größter europäischer Waffenlieferant, die Bindung an Washington. Ich halte „Werte“ für das Wort, das die Bundesregierung benutzt, wenn sie ihre Interessen nicht nennen will.

Fünftes Gebot: Der Feind begeht Grausamkeiten mit Absicht, wir nur aus Versehen

Als am 3. April 2022 die Bilder aus Butscha um die Welt gingen, nannte Kremlsprecher Dmitri Peskow sie „Fakes“, Lawrow sprach von einem „erfundenen Angriff“, die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa von einer „bestellten Nachricht“. Die Toten von Butscha waren real; die Vereinten Nationen haben sie gezählt. Den Angriff auf die Geburtsklinik von Mariupol am 9. März 2022 erklärte die russische Botschaft in London auf Twitter zum „FAKE“, die Klinik sei längst außer Betrieb gewesen.

Auf der anderen Seite stehen die Zuschreibungen, die später kippten. Nach den Explosionen an Nord Stream 1 und 2 am 26. September 2022 ging der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter von russischer Sabotage aus, ebenso Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Im August 2025 ließ der Generalbundesanwalt den Ukrainer Serhij K. in Rimini festnehmen, im Juli 2026 erhob er Anklage: ein siebenköpfiges Team, die Segelyacht „Andromeda“, abgelegt in Rostock. Als am 15. November 2022 eine Rakete im polnischen Przewodów zwei Menschen tötete, erklärte Selenskyj, es seien russische Raketen gewesen, und am Tag darauf, es sei „zweifellos nicht unsere Rakete“. Die polnische Staatsanwaltschaft stellte im September 2023 fest: eine ukrainische S-300.

Sechstes Gebot: Der Feind benutzt verbotene Waffen

Verteidigungsminister Sergej Schoigu rief am 23. Oktober 2022 seine Amtskollegen in London, Paris, Ankara und Washington an und warnte, die Ukraine plane den Einsatz einer „schmutzigen Bombe“. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich mit der Behauptung. Ein Beleg wurde nie vorgelegt.

Die ukrainische Regierung warf Russland im Mai 2023 den Einsatz von Phosphorbomben auf Bachmut vor; die BBC bestätigte Brandmunition, nicht den Typ. Als die Vereinigten Staaten am 7. Juli 2023 die Lieferung von Streumunition an die Ukraine ankündigten, sagte Scholz eine Woche später auf seiner Sommerpressekonferenz, das sei eine Entscheidung, „die nicht unsere ist, aber die sie souverän getroffen hat“. Deutschland hat die Oslo-Konvention gegen Streumunition 2008 unterzeichnet. Eine Verurteilung des Verbündeten gab es nicht.

Siebtes Gebot: Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm

Schoigu nannte am 21. September 2022 5.937 gefallene russische Soldaten und 61.207 tote Ukrainer. Mediazona hatte zu diesem Zeitpunkt bereits mehr russische Gefallene namentlich belegt. Selenskyj bezifferte die ukrainischen Toten am 25. Februar 2024 auf 31.000; westliche Schätzungen lagen beim Mehrfachen.

Dazu kommen die Legenden. Der „Ghost of Kyiv“, ein ukrainischer Pilot, der in den ersten Kriegstagen sechs russische Flugzeuge abgeschossen haben sollte, wurde vom Verteidigungsministerium in Kiew als „Lufträcher“ gefeiert, bis die Luftwaffe am 30. April 2022 einräumte, er sei eine „Superhelden-Legende“, von Ukrainern erschaffen. Die 13 Grenzschützer der Schlangeninsel, die nach Selenskyjs Worten vom 24. Februar 2022 „heldenhaft gestorben“ waren, meldete die Marine vier Tage später lebend in russischer Gefangenschaft. Die Tagesschau hatte beide Geschichten gebracht.

Achtes Gebot: Künstler und Intellektuelle stehen auf unserer Seite

Am 18. März 2022 füllte der Kreml das Luschniki-Stadion mit 200.000 Menschen für ein Konzert „Für eine Welt ohne Nazismus“; Polina Gagarina, Oleg Gasmanow und Wladimir Maschkow traten auf, Putin zitierte das Johannesevangelium. BBC und Moscow Times berichteten, Staatsbedienstete seien in Bussen herangebracht worden.

In Deutschland lief es umgekehrt, mit demselben Ergebnis. Als Alice Schwarzer und 27 weitere Unterzeichner am 29. April 2022 in einem offenen Brief vor Waffenlieferungen warnten, erschien am 4. Mai 2022 in der Zeit der Gegenbrief, initiiert von Ralf Fücks, unterzeichnet von Daniel Kehlmann, Herta Müller, Maxim Biller, Mathias Döpfner und Sascha Lobo. München hatte den Dirigenten Waleri Gergijew am 1. März 2022 entlassen, weil er sich nicht von Putin distanzierte; Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte eine „eindeutige und unmissverständliche“ Distanzierung verlangt. Wer sich nicht äußert, ist in beiden Ländern verdächtig.

Neuntes Gebot: Unsere Sache ist heilig

Patriarch Kirill predigte am 25. September 2022, das Opfer eines im Krieg gefallenen Soldaten wasche „alle Sünden ab, die ein Mensch begangen hat“. Der Weltrussische Volksrat unter seinem Vorsitz erklärte den Krieg am 27. März 2024 „aus spiritueller und moralischer Sicht“ zum „Heiligen Krieg“.

Eine deutsche Entsprechung gibt es nicht. Die Evangelische Kirche in Deutschland und die katholischen Bischöfe haben Waffenlieferungen diskutiert, nicht den Krieg geheiligt. Das ist der eine Punkt, an dem der Vergleich ehrlicherweise endet. Die säkulare Variante, die „Verteidigung westlicher Werte“, ersetzt in Berlin das Religiöse; sie ist aber das vierte Gebot, nicht das neunte.

Zehntes Gebot: Wer zweifelt, ist ein Verräter

Russland hat den Zweifel am 4. März 2022 unter Strafe gestellt: Artikel 207.3 des Strafgesetzbuchs bedroht „Falschmeldungen“ über die Armee mit bis zu 15 Jahren Haft, Artikel 280.3 die „Diskreditierung“ der Streitkräfte. Der Moskauer Bezirksabgeordnete Alexej Gorinow bekam sieben Jahre, der Oppositionelle Ilja Jaschin achteinhalb, die Künstlerin Alexandra Skotschilenko sieben Jahre für Preisschilder mit Kriegsinformationen in einem Supermarkt. Putin sprach am 16. März 2022 von einer „fünften Kolonne“ nationaler Verräter, die das Volk ausspucken werde „wie eine Mücke, die man versehentlich verschluckt hat“, und von einer „Selbstreinigung der Gesellschaft“.

In Deutschland sitzt niemand für den Zweifel im Gefängnis. Die Europäische Union hat RT und Sputnik am 2. März 2022 verboten; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von „Kreml-Apologeten“ und „giftigen Lügen“. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nannte Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am 10. Februar 2023 „Putinsche Handlanger“ und ihr „Manifest für Frieden“ ein „Manifest für Verrat der Ukrainer“, das in den Mülleimer gehöre. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler nannte das Manifest „verlogen“ und sprach von „Komplizenschaft mit dem Aggressor“. Sascha Lobo prägte im Spiegel im April 2022 das Wort vom „Lumpen-Pazifismus“. Gorinow sitzt seit 2022 in einem Straflager. Wagenknecht und Schwarzer stehen seit 2023 als „Handlanger“ in den Archiven der deutschen Presse. Beides soll den Zweifler zum Schweigen bringen.

Was das Raster nicht kann

Ponsonby hat 1928 die Lüge von den abgehackten Kinderhänden entlarvt, die Lüge von der „Kadaververwertungsanstalt“, die Lüge vom gekreuzigten Kanadier. Er hat daraus geschlossen, die deutschen Gräuel in Belgien seien insgesamt erfunden. Die Historiker John Horne und Alan Kramer haben 2001 nachgewiesen, dass deutsche Truppen im Herbst 1914 rund 6.500 belgische und französische Zivilisten erschossen haben. Und als 1942 in London das Telegramm eintraf, in dem von Seife aus den Leichen ermordeter Juden die Rede war, verglich der Chef des britischen Nachrichtenausschusses es mit der „grotesken Lüge“ von 1917 und glaubte es nicht.

Das ist die Grenze des Rasters, und ich nehme sie ernst. Dass die Bundesregierung das vierte Gebot erfüllt, macht Butscha nicht zur Fälschung. Dass der Kreml das fünfte erfüllt, macht Nord Stream nicht zur russischen Tat. Das Raster sagt, wo die Form der Propaganda steht. Ob die Behauptung dahinter wahr ist, entscheidet der Beleg: die UN-Zählung in Butscha, die Anklage des Generalbundesanwalts bei Nord Stream, die Namensliste von Mediazona.

Die Bundesregierung hat seit Februar 2022 Militärhilfe in zweistelliger Milliardenhöhe an die Ukraine gegeben, die Wehrpflicht in neuer Form wieder eingeführt und das Wort „kriegstüchtig“ in den Sprachgebrauch ihres Verteidigungsministers aufgenommen. Jede dieser Entscheidungen wurde dem Bundestag und der Bevölkerung mit Sätzen begründet, die in Ponsonbys Buch von 1928 stehen. Für mich ist das der eigentliche Grund, das Buch zu lesen: nicht wegen Moskau, von dem niemand in Berlin etwas anderes erwartet, sondern wegen der eigenen Regierung, von der man es erwarten müsste.