EU zahlt Kiew weitere 4,36 Milliarden Euro aus

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Die EU-Kommission hat der Ukraine am 5. November weitere 4,36 Milliarden Euro überwiesen. Das Geld stammt aus einem Darlehen über 90 Milliarden Euro, für das die EU selbst Schulden aufnimmt. Zurückzahlen muss Kiew nur, wenn Russland Reparationen leistet.

3,7 Milliarden Euro sind die zweite von drei Raten der Makrofinanzhilfe 2026, die insgesamt 8,35 Milliarden Euro umfasst. 658 Millionen Euro fließen in den Verteidigungsteil. Davon sollen Drohnen, Raketen, Radargeräte, Systeme zur elektronischen Kampfführung und Munition für die Luftverteidigung gekauft werden, überwiegend bei ukrainischen Herstellern.

Beschlossen hatten die Staats- und Regierungschefs das Darlehen auf dem EU-Gipfel am 18. Dezember 2025, nachdem der Plan gescheitert war, eingefrorenes russisches Vermögen zu nutzen. Es soll den Finanzbedarf der Ukraine für 2026 und 2027 decken und ist für Kiew zinslos. Erste Tranchen fließen seit Juni 2026.

Für die Haushaltsrate hat die Ukraine nach Angaben der Kommission zwölf Bedingungen erfüllt, unter anderem eine Steuer auf Einkünfte über digitale Plattformen und das Ende der Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinsendungen aus Nicht-EU-Ländern. Die dritte und letzte Rate der Makrofinanzhilfe 2026 steht noch aus; auch sie ist an Reformauflagen gebunden.

Für 2026 stehen noch 25,2 Milliarden Euro bereit

Bis Jahresende hält die EU weitere 25,2 Milliarden Euro für Kiew bereit, davon 20,9 Milliarden aus dem neuen Darlehen. Im Verteidigungsteil sind bereits 16,4 Milliarden Euro geflossen. Seit Kriegsbeginn haben EU und Mitgliedstaaten nach Rechnung der Kommission 235,9 Milliarden Euro bereitgestellt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete die Zahlung mit dem fünften Kriegswinter, vor dem die Ukraine stehe.

Daneben plant die Bundesregierung für 2027 im eigenen Haushalt 11,6 Milliarden Euro für die Ukraine. Seit 2022 hat sie nach eigenen Angaben über 43,3 Milliarden Euro zivil und rund 57,6 Milliarden Euro militärisch bereitgestellt; beim Militärischen sind Mittel für die kommenden Jahre eingerechnet. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft kam im Oktober auf 41,7 Milliarden Euro, die der Ukraine direkt zugutekommen.

Deutschland haftet mit, drei Staaten machen nicht mit

Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) 2026/467 vom Februar 2026. Die EU nimmt das Geld am Kapitalmarkt auf und sichert es über den Spielraum im EU-Haushalt 2021–2027 ab; Zinsen und Kosten trägt der EU-Haushalt, den die Mitgliedstaaten finanzieren. Beschlossen wurde das Darlehen im Wege der verstärkten Zusammenarbeit: Ungarn, die Slowakei und Tschechien beteiligen sich nicht. Deutschland ist dabei.

Zurückgezahlt wird nur, wenn Russland der Ukraine Reparationen leistet oder Kiew gegen rechtsstaatliche Standards verstößt. Der Heidelberger Staatsrechtler Hanno Kube nennt das Darlehen im Verfassungsblog deshalb faktisch einen Zuschuss. Ursprünglich wollte die Kommission mit einem sogenannten Reparationsdarlehen bis zu 210 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Zentralbankvermögen einsetzen; das scheiterte am Widerstand Belgiens. Die Gelder lagern zum größten Teil beim Brüsseler Verwahrer Euroclear.

Was das Darlehen die Steuerzahler kostet, kann die Kommission nicht sagen. Auf eine Anfrage des BSW-Europaabgeordneten Fabio De Masi antwortete sie, die Höhe des Zuschusses zu den Kreditkosten lasse sich derzeit nicht bestimmen; eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten sei deshalb nicht möglich. Reichen die Mittel im EU-Haushalt nicht, erlaubt der Mechanismus offenbar auch, die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens zu überschreiten. Ob das schon im Haushalt 2027 nötig wird, ist laut Kommission offen.