„Nehmt euch Anwälte“: Die Demokraten überspielen ihre Hand

Trump verliert beide Kammern des Kongresses, sein Veto behält er

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Bei den Zwischenwahlen am 3. November haben die Demokraten das Repräsentantenhaus und den Senat gewonnen. Noch in der Wahlnacht drohten ihre Abgeordneten der Regierung mit Vorladungen und Amtsenthebungen. Donald Trump (80) antwortet mit dem Veto und seit Samstag mit dem Vorwurf der Erpressung.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP haben die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern. Im Senat führten sie am 5. November mit 54 zu 44 Sitzen, Alaska und Mississippi waren noch nicht ausgezählt. Vor der Wahl hielten die Republikaner dort 53 der 100 Sitze. Gekippt sind unter anderem Texas, North Carolina, Ohio, Iowa, Kansas, Maine und South Carolina. Im Repräsentantenhaus braucht eine Partei 218 der 435 Sitze. Die Hochrechnungen der Sender NBC, CBS und CNBC sehen die Demokraten bei 250 bis 268 Sitzen, vor der Wahl hatten sie 214. Der neue Kongress tritt am 3. Januar 2027 zusammen.

Garcia, Wyden und Markey drohen noch in der Wahlnacht mit Vorladungen

Robert Garcia, ranghöchster Demokrat im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses (House Oversight Committee) und dessen voraussichtlicher Vorsitzender, schrieb nach den ersten Ergebnissen auf der Plattform X: „LAWYER UP“ – Nehmt euch Anwälte. Senator Ron Wyden schrieb ein einziges Wort: „Subpoenas“ (Vorladungen). Senator Ed Markey legte nach:

„Sie werden neue Wälder pflanzen müssen für all die Vorladungen, die wir drucken werden.“

„They are going to need to plant new forests for all of the subpoenas we’ll be printing.“

Ed Markey, X, 3.11.2026, Übersetzung Loreley-Blog

Die Liste, die Garcia seit Monaten vorbereitet, reicht bis in Trumps Familie. Garcia will die Epstein-Akten aufrollen und dafür Justizminister Todd Blanche vorladen, dazu die Geschäfte der Familie Trump einschließlich Jared Kushners und die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Jamie Raskin, künftiger Vorsitzender des Justizausschusses, nimmt sich das Justizministerium und das FBI vor und Begnadigungen gegen Geld. Adam Smith, künftiger Vorsitzender des Streitkräfteausschusses, den Krieg gegen den Iran und Kriegsminister Pete Hegseth. Die Abgeordneten Hank Johnson und Deborah Ross brachten eine Amtsenthebung Blanches ins Gespräch. Fraktionschef Hakeem Jeffries hatte im Oktober angekündigt, eine der ersten Amtshandlungen werde sein, Hegseth „aus der Stadt zu jagen“. Zur Amtsenthebung Trumps sagte er nach der Wahl: „Wir haben nichts beschlossen und nichts ausgeschlossen.“

Einen Machtverlust sehe ich nicht. Die Demokraten werden ihre Hand für alle sichtbar überspielen. Garcia leitet seinen Ausschuss frühestens ab dem 3. Januar. Seine erste Botschaft nach dem Sieg galt den Gegnern im Weißen Haus, ein Gesetz kam darin nicht vor.

Trump: „Ich schicke sie mit einem hübschen Veto-Stempel zurück“

Trump sagte dem Sender Fox News, er sei „ein bisschen überrascht“, er habe mit einem besseren Ergebnis gerechnet. Gesetze der Demokraten werde er zurückschicken, „mit einem hübschen Veto-Stempel“. Danach zeigte er auf seinen Kanälen eine rote Mütze mit der Aufschrift „VETO“. Dem Magazin Politico sagte er, er sei bereit, mit den Demokraten zu arbeiten, damit es „für unser Land gut läuft“.

Um ein Veto zu überstimmen, braucht der Kongress zwei Drittel in beiden Kammern: 290 Stimmen im Repräsentantenhaus, 67 im Senat. Selbst wenn Alaska und Mississippi an die Demokraten gehen, fehlen ihnen im Senat elf Stimmen. Warum der neue Kongress Trump sogar zum Aufstandsgesetz treiben könnte, steht in „Präsidentenmacht und Militär: Was seit Lincoln gilt – und was Trump gerade testet“. Wie das Weiße Haus das Regieren ohne Kongress seit April vorbereitet, hat die Nachrichtenagentur Reuters recherchiert: Demnach bereiten Stephen Miller und Haushaltsdirektor Russell Vought seit April Executive Orders (präsidiale Verfügungen) vor, mit denen Trump ohne den Kongress weiterregieren kann: bei Einwanderung, Zöllen, Wohnkosten und bei Geld, das der Kongress bereits bewilligt hat.

Am Samstag ging Trump zum Gegenangriff über. Auf seiner Plattform Truth Social verlangte er Ermittlungen des Justizministeriums gegen Demokraten, die republikanischen Amtsträgern und Spendern mit Amtsenthebung und Strafen drohten.

„Das ist Erpressung auf höchster Ebene, und dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden.“

„This is extortion at the highest level, and they should be held accountable for this.“

Donald Trump, Truth Social, 7.11.2026, Übersetzung Loreley-Blog

Campact liest die Wahl als Anleitung gegen die AfD

In Deutschland zog die Kampagnenorganisation Campact am 5. November ihre Lehre aus der Wahl. Ella Müller, Leiterin des TTRex bei Campact, schreibt in einem Beitrag, der die amerikanische Wahl zur Vorlage für Deutschland macht, den Sieg der Demokraten habe der Widerstand der Zivilgesellschaft ermöglicht: Nachbarschaften in Minneapolis, die Migranten schützten, die „No Kings“-Proteste, Vereine und Organisationen, die gegen Trumps Verfügungen klagten. Das sei „für unsere Arbeit gegen die AfD zentral“.

Campact sagt damit offen, wofür es die amerikanische Wahl lesen will: als Anleitung gegen die größte Oppositionsfraktion im Bundestag.