Kanzlerakte

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Kanzlerakte ist die Bezeichnung für ein Schreiben, das jeder Bundeskanzler vor oder nach seinem Amtsantritt gegenüber den drei Westmächten unterzeichnet haben soll. Unter dem Begriff laufen zwei Erzählungen, die wenig miteinander zu tun haben. Die erste stammt aus dem Buch „Die deutsche Karte“ des früheren MAD-Chefs Gerd-Helmut Komossa von 2007: ein „geheimer Staatsvertrag“ vom 21. Mai 1949, der die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahr 2099 beschränke, den Alliierten einen Medienvorbehalt sichere, die Goldreserven gepfändet halte und jeden Kanzler zur Unterschrift unter eine „Kanzlerakte“ verpflichte. Das einzige Dokument, das diese Fassung stützen soll, ist eine Fälschung; Komossa selbst hat das 2008 eingeräumt. Die zweite Erzählung stammt von Egon Bahr, dem engsten Mitarbeiter Willy Brandts. Er berichtete 2009, Brandt seien nach seiner Wahl zum Bundeskanzler drei Briefe an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt worden, mit denen er die alliierten Vorbehalte aus dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 bestätigen sollte. Diese Fassung hat einen glaubwürdigen Zeugen, aber bis heute kein Aktenstück.

Das Wort „Kanzlerakte“ benutzt Bahr in seinen beiden Zeitungstexten von 2009 und 2011 nicht. Es taucht erst 2014 in einer Pressemitteilung zu einem Interview mit dem Magazin COMPACT auf. Von 2099, einem Medienvorbehalt oder gepfändetem Gold spricht er an keiner Stelle.

Historischer Ursprung

Am 12. Mai 1949 übergaben die drei Militärgouverneure Lucius D. Clay (USA), Brian Robertson (Großbritannien) und Pierre Koenig (Frankreich) in Frankfurt dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer, ihr Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz. Es ist im Amtsblatt der britischen Militärregierung abgedruckt und nennt fünf Vorbehalte. Alle Befugnisse von Bund, Ländern und Gemeinden stehen unter dem Besatzungsstatut, das am selben Tag verkündet wurde. Die Polizeibefugnisse des Bundes nach Artikel 91 Absatz 2 dürfen erst nach alliierter Billigung ausgeübt werden. Berlin erhält keine stimmberechtigte Vertretung in Bundestag und Bundesrat und wird nicht vom Bund regiert. Die Ländergrenzen bleiben bis zu einem Friedensvertrag bestehen, mit Ausnahme der Vereinigung im Südwesten. Die Verwaltungskompetenzen des Bundes nach den Artikeln 84 und 87 werden von den Hohen Kommissaren überwacht. Das Besatzungsstatut trat mit der Bildung der ersten Bundesregierung am 21. September 1949 in Kraft.

Es fiel am 5. Mai 1955 mit dem Deutschlandvertrag. Dessen Artikel 1 Absatz 2 räumte der Bundesrepublik „die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten“ ein; Artikel 2 behielt den drei Mächten ihre Rechte „in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung“ vor. Beides steht im Bundesgesetzblatt II vom 31. März 1955. Die Vorbehaltsrechte wurden danach mehrfach ausdrücklich bekräftigt: im Notenwechsel zum Moskauer Vertrag vom August 1970, beim Warschauer Vertrag im Dezember 1970, beim Grundlagenvertrag mit der DDR 1972 und bei der Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen 1973. Sie endeten mit dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrags am 15. März 1991. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat diese Kette 2022 in einer Kurzinformation nachgezeichnet.

Was Egon Bahr berichtete

Willy Brandt wurde am 21. Oktober 1969 zum Bundeskanzler gewählt. Egon Bahr, seit 1960 sein Pressesprecher im Berliner Senat, wurde Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Am 14. Mai 2009 veröffentlichte er in der ZEIT den Text „Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis“, am 16. Oktober 2011 in der Jungen Freiheit den Text „Lebenslüge der Bundesrepublik“. Beide erzählen denselben Vorgang: Dem neuen Kanzler wurden bei Amtsantritt drei Briefe an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt. Damit sollte er „zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten“. Brandt sprach von einem „Unterwerfungsbrief“ und weigerte sich: Er sei gewählt und seinem Amtseid verpflichtet, die Botschafter könnten ihn kaum absetzen. Die Beamten hielten ihm entgegen, Adenauer habe den Brief vor der Genehmigung des Grundgesetzes unterschrieben, Erhard und Kiesinger hätten es wiederholt. Brandt entschied, dann könne er es auch. Helmut Schmidt konnte sich nach Bahrs Angabe nicht erinnern, einen solchen Brief vorgelegt bekommen zu haben; Kohl hat Bahr nicht gefragt.

Bahr hielt Brandts Ärger für begründet, nicht den Brief für einen Skandal. Brandt war von 1957 bis 1966 Regierender Bürgermeister von Berlin gewesen und kannte die Vorbehaltsrechte der drei Mächte aus täglicher Praxis; die Zumutung lag für ihn darin, sie als Bundeskanzler ein weiteres Mal zu unterschreiben. Bahrs Schluss in der Jungen Freiheit lautet: Es sei „eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik“ gewesen, 1955 mit dem NATO-Beitritt zu behaupten, man sei souverän geworden. Bundesregierung und Westmächte hätten dasselbe Interesse gehabt, „über die fortdauernde Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen“. Die Souveränität sei dem „kleineren Deutschland“ am 15. März 1991 zurückgegeben worden; als einziges Relikt der Teilung nennt er die Feindstaatenartikel der UN-Charta.

Belegt ist Bahrs Bericht durch nichts außer seiner Person. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt fest, in der wissenschaftlichen Literatur gebe es für seinen Hinweis „soweit ersichtlich“ keine Belege. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundeskanzleramt vom Februar 2016 nach den „Vorbehaltsbriefen der Alliierten Siegermächte“ endete auf der Plattform FragDenStaat mit dem Status „Information nicht vorhanden“. Brandts erste Gespräche als Kanzler mit dem amerikanischen Botschafter Kenneth Rush am 28. Oktober 1969 und mit dem französischen Botschafter François Seydoux und dem britischen Botschafter Roger Jackling am 30. Oktober 1969 sind in den „Dokumenten zur Deutschlandpolitik“ des Bundesarchivs abgedruckt; ob die Briefe dort zur Sprache kamen, ist aus dem Verzeichnis nicht zu entnehmen.

Was Komossa schrieb und was davon blieb

Gerd-Helmut Komossa, von 1977 bis 1980 Amtschef des Militärischen Abschirmdienstes, veröffentlichte 2007 im Grazer Ares-Verlag das Buch „Die deutsche Karte. Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste“. Auf den Seiten 21 und 22 nennt er einen vom Bundesnachrichtendienst als „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuften geheimen Staatsvertrag vom 21. Mai 1949, der die Vorbehalte der Sieger bis 2099 festschreibe, einen Medienvorbehalt über Zeitungen und Rundfunk enthalte, die Goldreserven gepfändet halte und jeden Bundeskanzler vor dem Amtseid zur Unterzeichnung der „Kanzlerakte“ verpflichte. Grundlage ist ein seit den 1990er Jahren kursierendes Schreiben eines angeblichen „Staatsministers Dr. Rickermann“ vom BND mit dem Vermerk „abgeheftet 14. August 1992“.

Holger Berwinkel, Leiter des Universitätsarchivs Göttingen, hat dieses Schreiben am 14. April 2014 in einer aktenkundlichen Analyse zerlegt. Eine „provisorische Regierung Westdeutschlands“, die den Vertrag geschlossen haben soll, hat es nie gegeben, einen Staatsminister an der Spitze des BND auch nicht; die angegebene Verschlusssachen-Einstufung entspricht nicht den 1992 geltenden Vorschriften, und einen Geheimhaltungsgrad „Strengste Vertraulichkeit“ gibt es nicht. Berwinkels Urteil: eine grobe Fälschung, angefertigt „mit beträchtlichem Fleiß, aber geringem Wissen“. Dazu kommt die Chronologie: Der BND nahm seine Arbeit am 1. April 1956 auf, und am 21. Mai 1949 gab es die Bundesrepublik noch nicht; das Grundgesetz wurde am 23. Mai verkündet.

Komossa hat die Grundlage seiner Darstellung elf Monate nach Erscheinen des Buches selbst preisgegeben. In einem Antwortbrief an die Junge Freiheit, abgedruckt am 18. Januar 2008 in Hans-Joachim von Leesens Beitrag „Ein Windei von Verschwörungstheoretikern“, schrieb er, er habe das „BND-Papier“ benutzt, das ihm dienstlich zugänglich gewesen sei, wisse aber bis heute nicht, ob es echt oder gefälscht sei; „Letzteres ist zu vermuten. Dieses in dem Buch nicht zu vermerken, war sicherlich ein Fehler.“ Die Bundesregierung antwortete am 18. März 2009 auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele durch den Parlamentarischen Staatssekretär Peter Altmaier: Ein geheimer Staatsvertrag dieser Art „existiert nicht und hat auch in der Vergangenheit nicht existiert“; bei dem Schriftstück handele es sich um eine Fälschung. Schon im November 2007 hatte das Presse- und Informationsamt auf die Frage, ob Angela Merkel „diese Kanzlerakte unterzeichnen“ musste, geantwortet, der Vertrag sei „dem Reich der Legenden zuzuordnen“.

Loreley-Einordnung

Die beiden Stränge werden im Netz seit 2009 zu einem verrührt: Bahrs Zeugnis gilt als Beleg für Komossas Vertrag, obwohl Bahr nichts von dem bestätigt, was Komossa behauptet. Die Legende macht aus einem Vorbehalt, der im Bundesgesetzblatt steht, ein Staatsgeheimnis und entwertet damit den Vorgang, den sie beweisen will. Wer die Fälschung zitiert, beschädigt den Teil der Geschichte, der in den Akten steht. Die Vorbehaltsrechte der drei Mächte von 1949 bis 1991 sind im Bundesgesetzblatt nachzulesen, die Notenwechsel von 1970 und 1972 ebenso. Dass die Bundesregierung diese Einschränkung 1955 als Souveränität verkaufte, hat Bahr als Beteiligter bestätigt. Ein Brief, mit dem ein neuer Kanzler den Botschaftern bestätigte, was ohnehin galt, wäre kein Geheimvertrag, sondern eine Höflichkeitsroutine über eine veröffentlichte Rechtslage.

Die Frage, die Bahrs Bericht aufwirft und die niemand beantwortet hat, ist eine Archivfrage. Wenn Adenauer, Erhard, Kiesinger und Brandt solche Briefe unterschrieben haben, liegen Entwürfe oder Durchschläge im Bundesarchiv, im Nachlass Brandts oder im Depositum Bahr beim Archiv der sozialen Demokratie. Das Bundeskanzleramt hat 2016 erklärt, nichts zu besitzen. Eine Anfrage an das Bundesarchiv, das Willy-Brandt-Archiv oder die Friedrich-Ebert-Stiftung ist bisher nicht dokumentiert. Bis dahin steht Bahrs Aussage von 2009 gegen die Auskunft des Bundeskanzleramts von 2016.

Den Grund dafür, dass die Vorbehaltsrechte nach 1955 öffentlich kaum vorkamen, hat Bahr selbst genannt: Bundesregierung und Westmächte hatten dasselbe Interesse, über die fortdauernde Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen. Auf dieses Schweigen stützt sich die Legende bis heute. Ihre Gegenbelege sind dieselben Dokumente, die das Schweigen hätte decken sollen: das Genehmigungsschreiben von 1949, Artikel 2 des Deutschlandvertrags und die Notenwechsel von 1970 und 1972.

Quellenbasis

• Egon Bahr: Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis. Die Zeit Nr. 21, 14. Mai 2009 (Link)
• Egon Bahr: Lebenslüge der Bundesrepublik. Junge Freiheit 42/11, 16. Oktober 2011 (Link)
• Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Zur vermeintlichen Existenz eines „geheimen Staatsvertrages“ vom 21. Mai 1949 und einer „Kanzlerakte“. WD 1 – 3000 – 021/22, 7. Juli 2022 (PDF)
• Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz an Konrad Adenauer, 12. Mai 1949. German History in Documents and Images (Link)
• Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier auf die schriftliche Frage 21 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, 18. März 2009. BT-Drs. 16/12356, S. 15 f. (PDF)
• Holger Berwinkel: Die „Kanzlerakte“: eine offensichtliche Aktenfälschung. Aktenkunde, 14. April 2014 (Link)
• Gerd-Helmut Komossa: Die deutsche Karte. Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste. Ares, Graz 2007, S. 21 f.; Hans-Joachim von Leesen: Ein Windei von Verschwörungstheoretikern. Junge Freiheit, 18. Januar 2008 (Print)
• Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, Fassung 1954. BGBl. II 1955, Nr. 8, S. 305 ff.
• IFG-Anfrage „Vorbehaltsbriefe der Alliierten Siegermächte“ an das Bundeskanzleramt, Februar 2016. FragDenStaat (Link)
• Bundesarchiv: Dokumente zur Deutschlandpolitik, VI. Reihe, Band 1, Inhaltsverzeichnis (PDF)