Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ist seit 13. Oktober für den Leistungsausschluss für per Haftbefehl Gesuchte zuständig. Einen Gesetzentwurf hat sein Ministerium bis heute nicht vorgelegt.Bild: KI-generierte Illustration (Loreley-Blog), keine Originalaufnahme.
Meldedatenabgleich 2026
73 Millionen Datensätze für ARD und ZDF
Seit dem 8. November liefern die Meldeämter die Daten von rund 73 Millionen Erwachsenen an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Zwischen Polizei und Jobcentern gibt es keinen automatischen Abgleich. Wer per Haftbefehl gesucht wird, kann weiter Grundsicherung beziehen. Gesucht werden derzeit 148.311 Menschen.
Bis zum 8. Dezember gehen Name, Geburtsdatum, Familienstand und Anschriften jedes Volljährigen nach Köln. Der Beitragsservice sucht damit Wohnungen, für die niemand zahlt. Ab dem 14. Dezember verschickt er Briefe. Wer nicht antwortet, wird automatisch angemeldet.
Es ist der vierte bundesweite Abgleich nach 2013, 2018 und 2022. Die Grundlage steht in § 11 Absatz 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, der ihn alle vier Jahre vorschreibt. Für die Sender lohnt er sich: Nach dem letzten Durchgang stieg die Zahl der zahlenden Wohnungen binnen eines Jahres um rund 910.000. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hatten gegen den regelmäßigen Abgleich protestiert. Die Länder führten ihn trotzdem ein.
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Für die Einstellung von Leistungen für per Haftbefehl Gesuchte fehlt die Rechtsgrundlage
Ein Haftbefehl allein beendet den Anspruch auf Grundsicherung nicht. Nach § 7 Absatz 4 des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) verliert ihn nur, wer im Gefängnis sitzt. Auch einen automatischen Abgleich zwischen Polizei und Jobcentern gibt es nicht. Die Rechtsgrundlage dafür fehlt, bestätigte das Bundesinnenministerium Ende Oktober. Das Jobcenter weiß deshalb nicht, ob ein Antragsteller per Haftbefehl gesucht wird. Wie viele der 148.311 Gesuchten Grundsicherung beziehen, weiß auch die Bundesregierung nicht.
Von einer Haft erfährt das Jobcenter heute durch die Betroffenen selbst, durch Angehörige oder durch eine Nachricht der Justizvollzugsanstalt. Wer gesucht wird und für das Jobcenter erreichbar bleibt, bekommt die Grundsicherung weiter. Mit Datenabgleichen kennen sich die Jobcenter aus: Viermal im Jahr prüfen sie jeden Leistungsbezieher auf Nebenjobs, Renten und Zinserträge.
Am 23. September beschloss das Kabinett einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch. Gesuchte sollen künftig keine Grundsicherung mehr bekommen. Jobcenter, Sozialämter, Polizei und Meldeämter sollen dafür Daten austauschen, umgesetzt bis zum Jahresende. Ein Gesetzentwurf liegt bis heute nicht vor. Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) kündigt die Umsetzung „zeitnah“ an, ein Datum nennt sein Ministerium nicht.
Ich halte das für absurd. Für die Finanzierung der Sender erfasst der Staat jeden Erwachsenen im Land, gegen den Einspruch der eigenen Datenschützer. Für die Vollstreckung richterlicher Haftbefehle bringt er keinen automatischen Abgleich zustande. Ich sehe den Grund im Geld: Wo Beiträge für die Sender zu holen sind, schafft der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage.
AfD, Union und SPD wollen den Ausschluss – in unterschiedlicher Schärfe
Die AfD will allen, gegen die ein nationaler Haftbefehl vorliegt, Bürgergeld, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen streichen. Justiz und Sozialbehörden sollen ihre Daten automatisch austauschen. Den Rundfunkbeitrag will die AfD abschaffen.
Die Union fordert Ähnliches. Ihr Fraktionsvize Günter Krings sagt, wer per Haftbefehl gesucht werde, dürfe „keinen Cent mehr vom Staat erhalten“. CSU-Chef Markus Söder will gesuchten ausländischen Straftätern die Leistungen streichen. Den AfD-Antrag mit dieser Forderung lehnte die Union im März dennoch ab.
Die SPD trägt nur eine enge Fassung mit. Ihr Abgeordneter Jens Peick sagte im September: „Wer verurteilter Straftäter ist und sich dem Haftantritt entzieht, erhält keine Sozialleistungen mehr.“ Gemeint sind nur rechtskräftig Verurteilte. Grüne und Linke stimmten gegen den AfD-Antrag, eine eigene Forderung zum Haftbefehl stellten sie nicht.
Den Rundfunkbeitrag und seinen Datenabgleich haben die Landesregierungen ausgehandelt, die Landtage haben zugestimmt. In den Rundfunkräten, die über das Geld wachen, sitzen Vertreter von Regierungen und Parteien. 2025 brachte der Beitrag den Sendern 8,72 Milliarden Euro.
Für mich zeigt der Vorgang, wofür die Parteien die Daten des Staates einsetzen: für das Geld der Sender, in deren Aufsichtsgremien sie selbst sitzen. Gesuchte von der Grundsicherung auszuschließen, wollen Union und SPD seit Juli. Die ersten Briefe des Beitragsservice gehen am 14. Dezember hinaus, zwei Wochen vor Ablauf der Frist, die sich die Bundesregierung für ihr Gesetz selbst gesetzt hat.
