
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Rednerpult des Bundestags. Sein Ministerium führt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bild: KI-generierte Illustration (Loreley-Blog), keine Originalaufnahme.
Geheimdienstreform, 308 zu 190 Stimmen
Der Verfassungsschutz wird zum Eingreifdienst
Mit 308 Ja-Stimmen, 190 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen hat der Bundestag am 13. November 2026 die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Union und SPD stimmten dafür, AfD und Linke dagegen, die Grünen enthielten sich. Der Verfassungsschutz darf künftig Daten verfälschen, Wohnungen heimlich betreten und Sprengstoff manipulieren.
Die Schlussabstimmung war namentlich, 569 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab. Das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Drucksache 21/7868) passierte in der vom Innenausschuss geänderten Fassung. So hält es das Textarchiv des Bundestages fest, das auch die Debatte und die Anhörung dokumentiert.
Was der Inlandsdienst nun darf, steht im neuen § 59 des Bundesverfassungsschutzgesetzes unter dem Namen „Schutzmaßnahmen“. Das Amt darf die Funktion von Sprengstoff oder Waffen beeinträchtigen, Datenströme bei Cyberangriffen umleiten oder blockieren, Daten löschen oder verfälschen und falsche Informationen unterschieben. Unmittelbarer Zwang gegen Personen bleibt ihm ausdrücklich verwehrt, wie die Legal Tribune Online (LTO) in ihrer Aufstellung der neuen Paragrafen zeigt.
Dazu kommen das heimliche Betreten von Wohnungen, die Online-Durchsuchung, KI-gestützte Datenanalysen und biometrische Bildabgleiche im Internet. Nach § 12 kann das Amt Auskünfte von Zahlungsdienstleistern, Plattformen und Autoherstellern verlangen, nach § 13 Telekommunikationsanbieter verpflichten, Verbindungsdaten vorübergehend zu sichern. Der Bundesnachrichtendienst darf nach § 23 des BND-Gesetzes in Ausnahmefällen 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen führen.
Loreley Depesche
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Ein Kontrollrat ersetzt den Richtervorbehalt
Die Vorabkontrolle dieser Maßnahmen übernimmt der Unabhängige Kontrollrat. Er tritt für die Dienste an die Stelle des Richtervorbehalts und übernimmt zugleich die Datenschutzkontrolle von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, so die Gesetzesbegründung. Der Mainzer Verfassungsrechtler Matthias Bäcker hält diese Kontrolle laut LTO für Betroffene und Öffentlichkeit für weitgehend intransparent. Das Parlamentarische Kontrollgremium soll nach einer Entschließung des Bundestages erst im kommenden Jahr gestärkt werden. Linke und AfD, die beiden Fraktionen, die gegen das Gesetz gestimmt haben, sind in diesem Gremium nach Angaben der LTO-Presseschau nicht vertreten.
Innenminister Alexander Dobrindt nennt das Gesetz laut LTO eine „Jahrhundertreform“ und den Vorwurf einer neuen Geheimpolizei „Wahnsinn“ und „geschichtsvergessen“. Clara Bünger von der Linken hielt ihm im Plenum entgegen, die Bundesregierung gebe „eine zentrale Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus“ auf. Konstantin von Notz von den Grünen erwartet, dass die Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht „richtig Probleme bekommen“ werde. Seine Fraktion stimmte dem BND-Gesetz zu und enthielt sich beim Verfassungsschutzgesetz.
1949 verboten die Militärgouverneure dem Verfassungsschutz Polizeibefugnisse
Die Lehre, von der Bünger spricht, hat ein Datum. Am 14. April 1949 schrieben die drei westlichen Militärgouverneure dem Parlamentarischen Rat den sogenannten Polizeibrief: Der künftige Inlandsnachrichtendienst darf keine Polizeibefugnisse haben. Die Gestapo war beides gewesen, Geheimdienst und Polizei in einer Behörde. Das Bundesverfassungsgericht hat daraus 2022 ein „informationelles Trennungsprinzip“ abgeleitet (Az. 1 BvR 2354/13). Verfassungsrechtler sehen dieses Gebot durch die Reform laut LTO deutlich aufgeweicht.
Die Vorgeschichte: Das Kabinett hatte den rund 700 Seiten starken Entwurf am 12. August 2026 beschlossen, die Anhörung im Innenausschuss am 12. Oktober fiel nach dem Textarchiv des Bundestages überwiegend kritisch aus. Union und SPD änderten den Entwurf im Ausschuss noch, unter anderem um die Befugnis, Verkehrsdaten beim Anbieter „einfrieren“ zu lassen.
Ein Inlandsgeheimdienst, der Daten verfälscht und Wohnungen heimlich betritt, wird künftig vorab von einem Rat geprüft, dessen Arbeit die Öffentlichkeit nicht sieht, und nachträglich von einem Gremium, in dem die Gegner des Gesetzes nicht sitzen. So arbeitet der Parteienstaat: Die Regierungsparteien schreiben das Gesetz, sie bestimmen, wer im Kontrollgremium sitzt, und sie führen das Ministerium, dem das Amt untersteht. Im Januar 1996 trat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück, weil sie Mikrofone in Wohnungen nicht mittragen wollte. Am 13. November 2026 stimmten 308 Abgeordnete für das heimliche Betreten der Wohnung selbst.



