Selenskyj will die Front einfrieren, Merz redet von Kapitulation

Kiew/Washington – Wolodymyr Selenskyj ist bereit, den Krieg entlang der heutigen Frontlinie einzufrieren. Das sagte er am Mittwoch im US-Sender Fox News. Am selben Tag verhandelte der US-Sondergesandte Steve Witkoff drei Stunden mit Wladimir Putin in Sankt Petersburg. In Berlin erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, eine Kapitulation der Ukraine komme nicht infrage.

„Ja, jetzt müssen wir einfrieren“, sagte Selenskyj am 21. Oktober in der Sendung „Fox & Friends“. „Und ich denke, das ist ein echter Weg, diesen Krieg zu beenden“ („Yes, right now, we have to freeze. And I think this is [a] real way to end this war.“ Fox News, Übersetzung Loreley-Blog). Ein Einfrieren mit Waffenstillstand nannte er „das Minimum dessen, was wir heute von Russland brauchen“. Danach will Kiew die USA und die Europäer um Sicherheitsgarantien bitten. Die Zahl von 75 Prozent ukrainischen Gebiets, die in vielen Beiträgen kursiert, stammt aus der Frage des Moderators Brian Kilmeade, nicht von Selenskyj.

Witkoff hatte Selenskyj zuvor in Oslo getroffen, im Beisein des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre und des finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Von dort flog er nach Sankt Petersburg. Nach Angaben der Agentur Interfax dauerte das Gespräch mit Putin rund drei Stunden. Putin schlug ein Treffen mit Donald Trump in China vor. Witkoff sprach danach von „Voraussetzungen“ für einen Waffenstillstand (Liga.net). Moskau lehnt ein Einfrieren entlang der Front bisher ab, weil es der Ukraine eine Atempause zur Aufrüstung verschaffe. Für November ist Russland nach eigenen Angaben offen für neue Dreiergespräche mit den USA und der Ukraine (dpa/Stuttgarter Zeitung).

Erste örtliche Waffenruhe in Oleschky ab Dienstag

Am Freitag, 23. Oktober, gab das Weiße Haus eine örtlich begrenzte Waffenruhe für die russisch besetzte Stadt Oleschky im Gebiet Cherson bekannt. Vermittelt hat sie First Lady Melania Trump. Zivilisten sollen die Stadt verlassen können, Hilfsgüter sollen hinein. Der ukrainische Generalstab nennt als Beginn Dienstag, 27. Oktober, 3 Uhr Kiewer Zeit. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow bestätigte den Termin. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Melania Trump habe „einen bedeutenden Beitrag“ geleistet. Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez warnte, die Operation sei „äußerst schwierig umzusetzen“ (Kyiv Independent).

Merz: Russlands Einfluss ist meine größte Sorge

Merz sprach am 21. Oktober beim Berlin Global Dialogue. „Eine Kapitulation der Ukraine kommt nicht infrage. Denn das wäre eine Kapitulation von uns allen.“ Als seine größte Sorge nannte er weder die Wirtschaft noch die USA oder China, sondern „die Einwirkung Russlands auf unsere Gesellschaft“ (Tichys Einblick).

Selenskyj redet über das Einfrieren der Front, Witkoff über die Voraussetzungen eines Waffenstillstands, in Oleschky sollen ab Dienstag die Waffen schweigen. Bewegt hat sich das alles zwischen Washington, Oslo, Kiew und Moskau. Der Bundeskanzler spricht in derselben Woche von Kapitulation. Für mich zeigt diese Woche, dass Trumps Druck wirkt. Die Bundesregierung hat zu diesem möglichen Frieden nichts beigetragen. Sie redet über Waffenstillstand, wo andere über einen Friedensschluss verhandeln.

Das Kriegsrecht in der Ukraine gilt bis zum 31. Oktober. Das Parlament hat es seit Februar 2022 alle drei Monate verlängert, zuletzt am 14. Juli mit 313 Stimmen (Ukrinform); die Abstimmung über die nächste Verlängerung stand am 24. Oktober noch aus. Solange es gilt, sind Wahlen verboten.

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