
Die Verfassungsrichter Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger vor dem Bundestag, der sie 2025 gewählt hat. Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden die Fraktionsführungen, das Plenum vollzieht. Bild: KI-generierte Illustration (Loreley-Blog), keine Originalaufnahme.
Bundestagswahl 2025: 9.529 Stimmen
Das Verfassungsgericht lehnt die Nachzählung ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde zum Zweitstimmenergebnis des BSW als unzulässig verworfen. Der Zweite Senat veröffentlichte den einstimmigen Beschluss vom 20. Oktober am 18. November 2026. Dem BSW fehlten bei der Bundestagswahl 2025 9.529 Stimmen zum Einzug. Nachgezählt wird nicht. Die Mehrheit von Union und SPD im Bundestag bleibt bestehen.
Vier wahlberechtigte Frauen, darunter die Parteigründerin Sahra Wagenknecht, hatten die Gültigkeit der Wahl vom 23. Februar 2025 bestritten (Aktenzeichen 2 BvC 4/26). Das BSW erhielt nach dem amtlichen Endergebnis vom 14. März 2025 2.472.947 gültige Zweitstimmen, das sind 4,981 Prozent aller gültigen Stimmen. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis vom Wahlabend waren das 4.277 Stimmen mehr, gefunden bei den Korrekturen der Wahlleiter, ohne eine Neuauszählung.
Die Beschwerdeführerinnen trugen vor, Stimmen für das BSW seien überproportional häufig zu Unrecht als ungültig gewertet oder der Partei „Bündnis Deutschland“ zugeordnet worden, die auf dem Stimmzettel direkt daneben stand. Aus „Anomalien“ in den Wahlbezirksergebnissen leitete die Partei eine Hochrechnung von rund 33.000 möglicherweise falsch gezählten Stimmen ab. Sie verlangte eine bundesweite Neuauszählung aller Stimmzettel.
Loreley Depesche
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Das Gericht prüfte diesen Vortrag nicht in der Sache. Die Beschwerde scheiterte an der Zulässigkeit: Die Beschwerdeführerinnen hätten keinen hinreichend konkreten Sachverhalt geschildert, aus dem sich ein mandatsrelevanter Wahlfehler ergebe. Im Beschluss heißt es: „Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht.“ Das gelte auch für eine Vielzahl solcher Andeutungen.
Auch bei 9.529 Stimmen verlangt der Senat konkrete Belege
Die Begründungsanforderungen sollen nach Darstellung des Gerichts verhindern, dass ein ordnungsgemäß festgestelltes Wahlergebnis „mittels spekulativer Erwägungen“ infrage gestellt wird. Wie eng die Wahl ausging, sei dafür ohne Belang: „Auch ein knappes Wahlergebnis führt nicht zu einer Herabsetzung der Substantiierungsanforderungen.“ Eine mündliche Verhandlung fand nicht statt.
Wagenknecht hatte vor der Bekanntgabe erklärt, mehr Belege für Zählfehler könne man „ohne Zugang zu den Stimmzetteln nicht auf den Tisch legen“. Nach dem Beschluss sprach sie von einem „Fehlurteil“ und von der „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“. Der neue Parteivorsitzende Fabio De Masi nannte es gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland „skandalös“, dass das Gericht ohne mündliche Verhandlung entschieden habe.
Über die Nachzählung entschied der Bundestag selbst
Der Weg nach Karlsruhe führt nach Artikel 41 des Grundgesetzes zuerst durch den Bundestag: Das Parlament prüft die Gültigkeit seiner eigenen Wahl. Am 18. Dezember 2025 wies es die beiden Einsprüche zur Neuauszählung mit 427 gegen 129 Stimmen bei einer Enthaltung zurück. Im Wahlprüfungsausschuss hatten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke gegen die Nachzählung gestimmt, die AfD dafür. Insgesamt lagen 1.035 Einsprüche gegen die Wahl vor.
Die Sitzrechnung erklärt das Interesse der Mehrheit. Union und SPD stellen 328 der 630 Abgeordneten; für die Kanzlermehrheit braucht die Koalition 316. Wäre das BSW mit den von der Partei geschätzten 35 Mandaten eingezogen, hätten alle anderen Fraktionen Sitze abgegeben, und die Koalition läge nach einer Rechnung des Tagesspiegels unter der Mehrheitsmarke.
Das Verfahren ist damit abgeschlossen; eine weitere Instanz gibt es in Deutschland nicht. Der Nachweis eines Wahlfehlers setzt den Blick in die Stimmzettel voraus, und diesen Blick eröffnet allein eine angeordnete Nachzählung. Über die Anordnung entscheidet zuerst die Mehrheit des Bundestages, deren Sitze von der Prüfung abhängen. Diese Wahlprüfung in eigener Sache steht seit 1949 in Artikel 41 des Grundgesetzes. Der Bundestag hat sie am 18. Dezember 2025 angewendet, und das Verfassungsgericht hat den Einwand dagegen nicht in der Sache geprüft.



