
Lars Klingbeil stellt sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten auf der Bundespressekonferenz. Bildnachweis: KI-generierte Illustration (Loreley-Blog); keine authentische Fotografie.
SPD vor dem Parteitag in Bremen
Heil fordert Klingbeil heraus
Hubertus Heil bewirbt sich um den SPD-Vorsitz. Am Samstag schrieb der frühere Bundesarbeitsminister einen dreiseitigen Brief an Parteivorstand, Landesverbände und Arbeitsgemeinschaften. Lars Klingbeil, der die Partei seit dem Rücktritt von Bärbel Bas allein führt, lässt offen, ob er wieder antritt. Gewählt wird am 16. und 17. Januar 2027 in Bremen.
Heil ist 54 Jahre alt, war sieben Jahre Bundesarbeitsminister und sitzt seit 2025 als einfacher Abgeordneter im Auswärtigen Ausschuss. In seinem Brief, den die SPD-Zeitung „Vorwärts“ mit allen Zitaten wiedergibt, schreibt er: „Wir werden als SPD nur dann wieder stärker, wenn wir als Partei sichtbarer sind.“
Der zweite Satz zielt auf Klingbeil: „An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, verlangt in diesen Zeiten hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit.“ Klingbeil ist Vizekanzler, Bundesfinanzminister und Parteivorsitzender in einer Person. Heil will sich „mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen“.
Klingbeil hat sich bisher nicht erklärt. Am Rande einer Veranstaltung in Potsdam sagte er, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, die auch die möglichen Kandidatinnen nennt: „Ich klebe nicht an meinem Amt.“ Der Parteivorstand legt seinen Personalvorschlag spätestens am 16. Dezember vor.
Die Lücke an der Parteispitze entstand am 12. Oktober. Bärbel Bas trat als Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin zurück, nach dem Tod ihrer Stieftochter und wegen „der öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“, wie ZDFheute dokumentiert, samt den Vorwürfen der Union zur Rentenreform. Ihr Nachfolger im Ministerium ist Alexander Schweitzer.
Loreley Depesche
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Die SPD liegt bei 14 Prozent, die AfD bei 28
Das Meinungsforschungsinstitut INSA befragte vom 9. bis 13. November Wahlberechtigte: SPD 14 Prozent, AfD 28 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erhielt die SPD noch 16,4 Prozent. Die Zahlen stehen bei Dawum, mit dem Vergleich zur vorigen Umfrage.
Rückendeckung bekommt Klingbeil aus dem Kabinett. Umweltminister Carsten Schneider sagte den Funke-Zeitungen: „Lars Klingbeil macht das sehr gut.“ Fraktionschef Matthias Miersch hält ihn „nach wie vor für einen guten Parteivorsitzenden“, wie t-online die Reaktionen aus der Partei zusammenträgt. Boris Pistorius und Alexander Schweitzer stellten sich ebenfalls hinter ihn. Für Heil hat sich bisher kein Landesverband erklärt.
Die Satzung lässt eine Frau, einen Mann oder eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau zu. Als Favoritin gilt laut dpa Manuela Schwesig. Der Landtag in Schwerin hat sie am 16. November mit 39 Stimmen erneut zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt, zum SPD-Vorsitz hat sie sich bisher nicht öffentlich festgelegt. Die Jungsozialisten (Jusos) verlangen, Regierungsamt und Parteivorsitz zu trennen. Das trifft Klingbeil, der beides innehat. Für den Parteitag in Bremen liegen nach Berichten der Berliner Zeitung zwei Anträge aus den Arbeitsgemeinschaften der Partei vor, die sich gegen seine erneute Kandidatur richten.
Als Finanzminister trägt Klingbeil die Stromsteuer-Senkung nur für 2027 mit
In der Nacht zum 18. November einigten sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss: Ab dem 1. Januar 2027 sinkt die Stromsteuer für alle Haushalte von 2,05 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde, befristet auf ein Jahr. Die rund 5,4 Milliarden Euro kommen aus nicht ausgegebenen Mitteln für das Konto des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für die Zeit ab 2028 nennt der Beschluss Subventionsabbau oder Steuererhöhungen, ausdrücklich auch die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Eine höhere Abgeltungsteuer hatte Klingbeil laut NIUS schon vor der Sitzung als Gegenfinanzierung ins Spiel gebracht. Was die Senkung für die Haushalte bedeutet und welche Steuern im selben Haushalt steigen, steht in „Plötzlich ist Geld da: Strom wird billiger, Zigaretten, Schnaps und Limo werden teurer“.
Klingbeil hat die Stromsteuer-Einigung als Finanzminister mitgetragen. Bis zum 16. Dezember muss er den eigenen Vorstand hinter sich bringen, im Januar die Delegierten in Bremen. Die Wähler kommen in diesem Verfahren nicht vor. Über die Spitze der Partei, die den Bundesfinanzminister stellt, entscheiden ein Personalvorschlag des Vorstands und ein Parteitag.
Heils Brief benennt den Kern: Eine Partei mit 14 Prozent kann sich keinen Vorsitzenden leisten, der sie nebenbei führt. Dass ihm trotzdem kein Minister und kein Landesverband folgt, zeigt, wie fest die SPD an ihrem Vizekanzler hängt. Das Amt in der Bundesregierung wiegt in dieser Partei schwerer als das Ergebnis an der Wahlurne.



