
Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. Bild: Vandenhoeck & Ruprecht
Josef Foschepoth – Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik

Fokus: Vorbehaltsrechte, Adenauer, G-10-Gesetz, Souveränität
Im Bundesarchiv fand der Freiburger Historiker Josef Foschepoth eine Akte mit dem Titel „Postzensur“: das Protokoll einer Sitzung hoher Beamter, die beschlossen, beschlagnahmte DDR-Post „ohne Verursachung weiterer Kosten“ von der Polizei verbrennen zu lassen. Von dieser Akte aus erschloss er die Geschichte der Post- und Telefonüberwachung in der Bundesrepublik von 1949 bis 1990. Das Ergebnis erschien 2012 bei Vandenhoeck & Ruprecht und wurde zur Standardquelle, als 2013 die NSA-Affäre ausbrach.
Zusammenfassung für Eilige
Josef Foschepoth belegt aus den Akten, dass die Westalliierten sich 1955 beim Ende des Besatzungsstatuts das Recht auf Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vorbehielten, dass Konrad Adenauer diesen Vorbehalt aus dem Deutschlandvertrag heraushielt und in geheimen Schreiben bestätigte, und dass die Große Koalition 1968 mit dem G-10-Gesetz die Grundlage schuf, damit die Alliierten ihre Rechte behalten konnten. Jahr für Jahr wurden Millionen Postsendungen geprüft und Telefonate abgehört. Die Sonderrechte, so Foschepoth, gelten bis heute.
Was Adenauer 1955 unterschrieb – und was nicht
Der Deutschlandvertrag von 1955 gab der Bundesrepublik die Souveränität „eines souveränen Staates“ – mit Vorbehalten. Foschepoth zeigt, wie der Überwachungsvorbehalt auf Adenauers Vorschlag nicht in den Vertragstext kam, sondern in ein einseitiges Schreiben der drei Mächte, dessen Wortlaut der Kanzler mit ihnen abstimmte. Damit stand im Bundesgesetzblatt, was dem Bundestag vorzeigbar war, und in den Akten, was galt. Die Bundesregierung übernahm die Überwachung in eigener Regie und lieferte den Alliierten zu, ohne gesetzliche Grundlage – Artikel 10 des Grundgesetzes, der Eingriffe nur „auf Grund eines Gesetzes“ zulässt, blieb dreizehn Jahre lang Papier.
1968: der große Sündenfall
Mit den Notstandsgesetzen änderte die Große Koalition Artikel 10 und schuf das G-10-Gesetz. Foschepoth nennt das den „großen Sündenfall“: Das Gesetz legalisierte, was die Alliierten verlangten, und schnitt zugleich den Rechtsweg ab – wer überwacht wurde, erfuhr es nicht und konnte nicht klagen. Alle Bundesregierungen, von Adenauer bis Kohl, haben das System getragen. Als Foschepoth 2013 gefragt wurde, ob die NSA die Kanzlerin abhören dürfe, antwortete er, die Abkommen verböten es nicht, und Merkels Empörung sei „ein bisschen Heuchelei“ – sie hätte es wissen müssen.
Für wen das Buch ist
Foschepoth schreibt aus den Akten, trocken und mit Belegen auf jeder Seite; das Buch ist keine Streitschrift, und gerade das macht es unangreifbar. Wer die Verträge von 1955, 1959 und 1968 im Wortlaut lesen will, bekommt sie. Es endet 1990; was die Zwei-plus-Vier-Regelung an den Vorbehalten geändert hat, bleibt bei ihm eine offene Frage, die er in Interviews mit „nichts“ beantwortet hat. Für Leser, die wissen wollen, was „Souveränität“ in der Bundesrepublik praktisch bedeutete, gibt es kein genaueres Buch.
Loreley-Einordnung
Der Titel steht in der Rubrik „Deutsche Geschichte“, weil er die Einbindung des Beutelands nach 1945 an einer Stelle belegt, die niemand bestreiten kann: in den Akten der Bundesregierung selbst. Was ich in „Beuteland Deutschland. Die Einbindung“ als Struktur beschrieben habe, hat Foschepoth für das Brief- und Fernmeldegeheimnis Zeile für Zeile nachgewiesen. Für mich ist das Buch der Beweis, dass die Bundesrepublik ihre Souveränität 1955 nicht erhalten, sondern verwaltet hat – und dass die Frage, die Artikel 146 des Grundgesetzes offenlässt, nicht nur staatsrechtlich, sondern praktisch unbeantwortet ist.
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