- Digitaler Medienstaatsvertrag
Die Rundfunkkommission beschloss am 17. November, dass 15 statt 16 Zustimmungen genügen sollen. Der Entwurf schreibt Plattformen eine Quote für privilegierte Medien vor
Weil Sachsen-Anhalt den Digitalen Medienstaatsvertrag ablehnen dürfte, wollen die übrigen Länder das Prinzip der Einstimmigkeit aufgeben. Der Vertrag ergänzt Paragraphen, Agenturmacht und Personalwechsel, die den deutschen Nachrichtenkorridor schon heute verengen. Mehr lesen

