KI-generierte Illustration: Collage mit der Schlagzeile „Medienstaatsvertrag ohne Sachsen-Anhalt“, links der Landtag in Magdeburg, rechts ein Konferenzraum mit Länderfahnen und einem leeren Stuhl, davor Ulrich Siegmund und Stefan Kornelius, jeweils mit Namensschild.
Medienstaatsvertrag ohne Sachsen-Anhalt – Siegmund, Kornelius

Die Rundfunkkommission der Länder beschloss am 17. November, dass künftig 15 statt 16 Zustimmungen genügen sollen. Im Medienausschuss von Sachsen-Anhalt hatten AfD und BSW den Vertrag zuvor mit sechs zu fünf Stimmen abgelehnt. Bild: KI-generierte Illustration (Loreley-Blog), keine Originalaufnahme. Einzelporträts, kein gemeinsames Treffen.

Veröffentlicht im November 2026

Die Länder wollen den Digitalen Medienstaatsvertrag ohne Sachsen-Anhalt in Kraft setzen

Die Rundfunkkommission beschloss am 17. November, dass 15 statt 16 Zustimmungen genügen sollen. Der Entwurf schreibt Plattformen eine Quote für privilegierte Medien vor

Lesezeit: 12 Minuten

Bisher musste jeder Medienstaatsvertrag von allen 16 Ländern ratifiziert werden. Weil der Landtag von Sachsen-Anhalt den Digitalen Medienstaatsvertrag ablehnen dürfte, wollen die übrigen Länder diese Regel ändern. Der Vertrag ergänzt ein Geflecht aus Rechtsvorschriften, Agenturmacht und Personalwechseln, das den deutschen Nachrichtenkorridor schon heute verengt.

Die Rundfunkkommission will das Einstimmigkeitsprinzip für den Digitalen Medienstaatsvertrag aufgeben

Die Rundfunkkommission der Länder hat am 17. November beschlossen, die Regel für das Inkrafttreten des Digitalen Medienstaatsvertrags zu ändern. Künftig sollen 15 statt 16 Ratifizierungen genügen. Das berichtete Stephan König, Amtschef der Thüringer Staatskanzlei, am Rande des Thüringer Medienausschusses.

Ein Ausschussbericht bestätigte die Angabe später. Darin heißt es: „Hierzu werde ein entsprechend angepasster Vertragstext vorgelegt und dem Landtag zugeleitet.“ Den Wortlaut des angepassten Vertrags konnte der Rechtsanwalt Dirk Schmitz, der den Vorgang auf alexander-wallasch.de öffentlich gemacht und rechtlich eingeordnet hat, am 21. November noch nicht prüfen.

Nach Schmitz’ Darstellung entfällt zugleich die Frist, bis zu der alle Landesparlamente zustimmen mussten. Das Inkrafttreten verschiebt sich vom 1. August 2027 auf den 1. Januar 2028. Bisher galt für Rundfunkstaatsverträge Einstimmigkeit. Nur so konnten ARD und ZDF laut Tichys Einblick, das die umstrittenen Paragraphen einzeln auflistet, als länderübergreifende Anstalten entstehen.

Anlass ist Sachsen-Anhalt. Im Medienausschuss des Landtags lehnten AfD und BSW Mitte November mit sechs zu fünf Stimmen den ersten Teil des Vertrags ab. Dieser Teil ist der Neunte Medienänderungsstaatsvertrag. Eine Mehrheit für die Ablehnung im Plenum gilt laut Tichys Einblick als sicher.

Helmut Hartung hatte die Lösung in der FAZ am 16. November vorweggenommen: „Das lässt sich nur verhindern, wenn die Länder vom Prinzip der Einstimmigkeit abrücken.“ Und: „Am 10. Dezember tagt die Ministerpräsidentenkonferenz, die das beschließen könnte.“

Ob die Änderung vor dem Bundesverfassungsgericht hält, ist offen. Schmitz verweist darauf, dass gemeinsame Einrichtungen wie das ZDF ohne Sachsen-Anhalt nicht neu geregelt werden können, solange das Land Trägerland bleibt. Auch das Branchenportal DWDL, das die Abstimmung im Ausschuss beschreibt, hält den Weg für fraglich, weil die Landesparlamente der neuen Regel ebenfalls zustimmen müssten.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Bundesrepublik ganz offensichtlich nach dem Prinzip handelt: Was nicht passt, wird passend gemacht. Anders ist nicht zu erklären, dass die Länder die bisherige Regel der Einstimmigkeit beim Inkrafttreten eines Staatsvertrags ignorieren bzw. sie so anpassen, dass sie den Medienstaatsvertrag ohne Sachsen-Anhalt beschließen können. Das ist demokratisch höchst bedenklich. Und es zeigt einmal mehr, dass die Bundesrepublik zunehmend die eigenen Regeln, Gesetze und Vorgaben immer dann ignoriert, wenn sie ihrer politischen Agenda im Weg stehen. Diese Agenda ist im Bereich der Meinungsfreiheit ganz klar sehr restriktiv ausgelegt. Man strebt nach einem Höchstmaß an Kontrolle.

Jeder fünfte Beitrag im Feed soll von einem privilegierten Medium kommen

Was die Länder durchsetzen wollen, steht im Diskussionsentwurf. Plattformen mit algorithmischen Empfehlungen sollen nach §§ 84c und 94a mindestens jede fünfte Empfehlung aus einer Liste sogenannter vielfaltsfördernder Angebote zeigen. Die Zahl Fünf steht im Entwurf in eckigen Klammern, sie kann also noch steigen.

ARD, ZDF und Deutschlandradio gehören automatisch zu dieser Liste. Private Medien müssen sich bei den Landesmedienanstalten bewerben, die über den Status entscheiden. So beschreiben es Tichys Einblick und Apollo News, das auch den ursprünglichen Zeitplan nennt.

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Nach § 109a sollen die Landesmedienanstalten Inhalte automatisiert auf mögliche Verstöße durchsuchen dürfen, laut Tichys Einblick auch hinter Anmeldungen, Alterskontrollen und Bezahlschranken. Dafür sollen sie Programme mit künstlicher Intelligenz einsetzen können.

Reporter ohne Grenzen nennt den zweiten Teil des Vertrags „einen Schritt in die richtige Richtung“. Die Organisation verlangt aber fünf Änderungen. Unter anderem soll der Verweis auf das Vereinsgesetz fallen, damit nicht ein ganzes Medienangebot gesperrt werden kann.

Außerdem soll Werbung staatlicher Stellen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unzulässig bleiben. Der Entwurf lässt sie in eckigen Klammern zu (§ 8 Abs. 9a).

Der Medienstaatsvertrag von 2020 bevorzugt schon heute 324 ausgewählte Angebote

Die neue Quote setzt auf Regeln auf, die seit 2020 gelten. § 19 des Medienstaatsvertrags (MStV) verpflichtet alle journalistisch-redaktionellen Telemedien auf „anerkannte journalistische Grundsätze“. Wer sie verletzt, riskiert nach § 109 MStV die Untersagung des Angebots.

§ 84 MStV schreibt für Smart-TVs, Set-Top-Boxen und Auto-Displays die „leichte Auffindbarkeit“ sogenannter Public-Value-Angebote (Angebote, die nach Auffassung der Landesmedienanstalten zur Meinungsvielfalt beitragen) vor. Im November 2025 wählten die Landesmedienanstalten 324 Angebote aus, gültig für drei Jahre.

Über dem nationalen Recht steht seit dem 8. August 2025 der European Media Freedom Act (EMFA, Europäisches Medienfreiheitsgesetz). Sein Artikel 18 verpflichtet die sehr großen Online-Plattformen, „akkreditierte“ Mediendiensteanbieter zu bevorzugen.

Akkreditiert ist, wer sich bei der Plattform selbst erklärt, redaktionelle Unabhängigkeit nachweist und einem Regulierungs- oder Selbstregulierungssystem angehört, in Deutschland in der Regel den Landesmedienanstalten oder dem Presserat. Die European Broadcasting Union (Europäische Rundfunkunion) wirbt dafür mit dem Satz „Trusted Media = Protected Posts“ (vertrauenswürdige Medien, geschützte Beiträge). Beiträge akkreditierter Medien werden vor einer Sperrung gesondert geprüft, alle anderen nicht.

Die dpa beliefert fast alle Redaktionen und prüft für Meta die Fakten

Praktisch jede deutsche Tageszeitung und jeder Sender bezieht den Basisdienst der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Getragen wird sie von 174 Medienunternehmen, ein einzelner Gesellschafter darf höchstens 1,5 Prozent halten. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten dürfen zusammen bis zu 15 Prozent halten, alle Rundfunkgesellschaften zusammen bis zu 25 Prozent.

Im Aufsichtsrat sitzen die Chefredakteurin des ZDF und die Programmdirektorin der Deutschen Welle. Staatsfern im Sinne einer Trennung vom öffentlich finanzierten Rundfunk ist die Agentur damit nicht.

Seit 2019 ist die dpa Faktencheck-Partner von Meta für Deutschland, Österreich, die Schweiz, Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Seit 2022 kuratiert eine dpa-Tochter Facebook News in Deutschland. Übermedien dokumentierte, dass Meta dafür ein dreißigseitiges Redaktionsstatut entwickelt hat, das nicht öffentlich ist.

Damit entscheidet ein Unternehmen, das den deutschen Verlagen und Sendern gehört, mit darüber, welche Inhalte auf Facebook im deutschsprachigen Raum als zutreffend gelten. Diese Sortierfunktion ist privatwirtschaftlich vergeben. Ein Parlament hat sie nie beschlossen.

Der BND arbeitete mit Journalisten zusammen – und hält das bis heute für möglich

Der Arzt und Publizist Paul Brandenburg hatte im Mai auf X behauptet, Mitarbeiter von dpa und Reuters arbeiteten „Hand in Hand mit den Geheimdiensten“ und stünden teils auf deren Lohnlisten. Für Lohnlisten bei der dpa gibt es keinen Beleg. Belegt ist, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Journalisten als Quellen geführt hat.

Der vom Kontrollgremium des Bundestags beauftragte Sonderermittler Gerhard Schäfer, früher Richter am Bundesgerichtshof, legte 2006 einen Bericht vor. Er zeichnet nach, wie der BND-Abteilungsleiter Volker Foertsch Focus-Redakteure unter Decknamen wie „Jerez“, „Bosch“ und „Dali“ anwarb. Die geschwärzten Passagen veröffentlichte später WikiLeaks.

Foertsch sagte gegenüber Schäfer aus, der Kontakt sei aufgenommen worden, „um die Berichterstattung über den BND und geheimdienstliche Aktivitäten allgemein beeinflussen zu können“. Über vier Jahre wurden 58 Treffen dokumentiert. Einem weiteren Journalisten zahlte der BND laut Süddeutscher Zeitung über sechzehn Jahre 600.000 D-Mark.

Im April 2022 erklärte der BND in einem Schriftsatz an das Bundesverwaltungsgericht, Vertreter der Medienbranche als nachrichtendienstliche Verbindungen heranzuziehen, sei „auch heute noch möglich“. Wie viele Journalisten derzeit so geführt werden, teilt der Dienst unter Berufung auf das Staatswohl nicht mit.

Brandenburg saß vom 28. Oktober bis zum 19. November in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in vier Fällen beleidigt und in zwei Fällen verleumdet zu haben. Das Amtsgericht Tiergarten ließ ihn nach 22 Tagen unter Auflagen frei.

Udo Ulfkotte schilderte die Einflussnahme aus der FAZ-Redaktion in zwei Fassungen

Der Politologe Udo Ulfkotte war siebzehn Jahre außenpolitischer Redakteur der FAZ. In seinem Buch „Gekaufte Journalisten“ beschrieb er 2014, wie er nach eigener Darstellung für Berichterstattung im Sinne transatlantischer Netzwerke „geschmiert“ worden sei und BND-Mitarbeiter ihm Texte teils wörtlich diktiert hätten.

Seine Angaben zu transatlantischen Lobbyzirkeln decken sich mit der Studie des Leipziger Medienwissenschaftlers Uwe Krüger von 2013. Krüger wies nach, wie eng leitende Außenpolitik-Journalisten mit Atlantik-Brücke, Aspen-Institut und Deutscher Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) verbunden waren.

Der Medienjournalist Stefan Niggemeier zeigte 2014, dass Ulfkotte denselben BND-Vorfall 2006 im Magazin Park Avenue anders geschildert hatte als im Buch. Die spätere Fassung ist schärfer, neue Belege nannte Ulfkotte dafür nicht. Gestützt werden seine Angaben in der Sache durch den Schäfer-Bericht und den BND-Schriftsatz von 2022.

Seit Mai 2025 sitzen ein Atlantik-Brücke-Journalist und ein früherer BND-Vizepräsident im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führte die Atlantik-Brücke zehn Jahre lang bis 2019. Im Mai 2025 berief er Stefan Kornelius, den langjährigen Außenpolitik- und späteren Politikchef der Süddeutschen Zeitung, zum Sprecher der Bundesregierung im Rang eines Staatssekretärs.

Kornelius ist Mitglied der Atlantik-Brücke und der DGAP. 2014 hatte er dem NDR-Medienmagazin Zapp bestätigt, seine Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke werde „von der Zeitung auch bezahlt, das heißt, es ist Teil meines Geschäfts“. Merz begründete die Berufung so:

„Ich habe ihn auch unter dem Aspekt ausgesucht, dass ich einen erfahrenen Mann an meiner Seite haben will, der in der Außen- und Sicherheitspolitik erfahren ist und Kenntnisse hat. Ich bin sehr froh, dass ich ihn gewinnen konnte, wir kennen uns aus früheren Begegnungen unter anderem bei der Atlantikbrücke, wo er ja häufig auch Veranstaltungen moderiert hat.“

Friedrich Merz, Bundeskanzler, Mai 2025

Ebenfalls im Mai 2025 wurde Philipp Wolff Leiter der Abteilung 7 des Kanzleramts und damit Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes. Wolff war seit 2007 beim BND, beaufsichtigte von 2011 bis 2017 im Kanzleramt den Dienst und war von November 2022 bis Mai 2025 Vizepräsident des BND.

Im NSA-Untersuchungsausschuss war Wolff laut netzpolitik.org im Kanzleramt dafür zuständig, was BND-Mitarbeiter vor dem Bundestag aussagen durften. Heute beaufsichtigt er die Behörde, deren stellvertretender Leiter er bis vor anderthalb Jahren war.

Die Historikerin Anne Zetsche ordnet Zirkel wie die Atlantik-Brücke als „deep lobbying“ (tiefgreifende Lobbyarbeit) ein, in dem „demokratisch nicht-legitimierte Privatpersonen Einfluss auf die Politik Deutschlands und der USA nehmen“ können. Der Medienwissenschaftler Stephan Russ-Mohl hält den Wechsel zwischen Redaktion und Regierung dagegen für nützlich, weil wer beide Seiten kenne, zwischen ihnen vermitteln könne.

Am 10. Dezember können die Ministerpräsidenten die Einstimmigkeit kippen

Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt am 10. Dezember. Bis Ende Januar 2027 sollen alle Landesregierungen den ersten Teil des Digitalen Medienstaatsvertrags unterzeichnen. Danach stimmen die Landesparlamente ab.

Im Dezember will sich Ulrich Siegmund (AfD) in Magdeburg zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die AfD hatte im Wahlkampf die Kündigung aller Medienstaatsverträge gefordert. Siegmund sagte der Jungen Freiheit, der erste Schritt solle bundesweit gegangen werden, „um die Bürger von der Zwangsabgabe zu befreien“.

Selbst wenn der Vertrag nur in 15 Ländern gilt, dürften die Plattformen ihn bundesweit anwenden. Eine Ausnahme für die rund 2,1 Millionen Einwohner Sachsen-Anhalts wäre technisch über den Anmeldestandort möglich, gilt aber laut Apollo News als unwahrscheinlich.

Was die Länder planen
Einstimmigkeit
15 statt 16 Zustimmungen, Beschluss der Rundfunkkommission am 17. November 2026


Inkrafttreten
1. Januar 2028 statt 1. August 2027


Feed-Quote (§§ 84c, 94a)
Jede [fünfte] Empfehlung von einem „vielfaltsfördernden“ Angebot; ARD, ZDF und Deutschlandradio automatisch, private Medien auf Antrag


§ 109a
Automatisierte Durchsuchung durch die Landesmedienanstalten


Entscheidung möglich
Ministerpräsidentenkonferenz, 10. Dezember 2026

Was schon gilt
§ 19 MStV
„Anerkannte journalistische Grundsätze“ für alle Telemedien


§ 84 MStV
324 Public-Value-Angebote, gültig bis 2028


EMFA Art. 18
Seit 8. August 2025: Vorrang akkreditierter Medien auf großen Plattformen


dpa
Basisdienst für fast alle Redaktionen, Faktencheck für Meta seit 2019


BND, April 2022
Journalisten als Quellen „auch heute noch möglich“


Kanzleramt seit Mai 2025
Regierungssprecher Kornelius (Atlantik-Brücke), Geheimdienstkoordinator Wolff (bis Mai 2025 BND-Vizepräsident)