
Am 23. Mai 1949 unterzeichnete Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates in Bonn das Grundgesetz. Teil 1 der Serie prüft, wie gut dessen Sicherungen gegen Machtmissbrauch heute noch tragen, gemessen an Platons Lehre vom Kreislauf der Verfassungen. Bild: KI-generierte Illustration (Loreley-Blog), keine Originalaufnahme. Das Wandbild ist eine freie Ergänzung.
Veröffentlicht im November 2026
Die Bundesrepublik im Verfassungskreislauf
Teil 1: Die Schutzmechanismen des Grundgesetzes
Platon beschrieb, wie der Vorsteher des Volkes seine Gegner verfolgt
Lesezeit: 9 Minuten
Am 13. November 2026 hat der Bundestag dem Verfassungsschutz erlaubt, heimlich Wohnungen zu betreten, Daten zu verfälschen und falsche Informationen unterzuschieben. Kontrollieren wird ihn ein Gremium, in dem die Gegner des Gesetzes nicht sitzen. 1996 trat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch zurück, weil sie Mikrofone in Wohnungen nicht mittragen wollte. Dreißig Jahre später geht ein Gesetz, das deutlich weiter reicht, ohne einen einzigen Rücktritt durch.
Platon hat diesen Vorgang vor rund 2.400 Jahren beschrieben. In der Politeia verfolgt der Vorsteher des Volkes seine Gegner und verlangt eine Leibwache zu seinem Schutz (565e–567c). Bei Platon wie bei Polybios steht er am Ende einer Demokratie, nicht am Anfang einer Diktatur. Ihre Lehre vom Verfassungskreislauf taugt als Prüfraster. Einen zwangsläufigen Ablauf hat die Forschung nicht nachgewiesen. Ich lege dieses Raster in vier Teilen an die Bundesrepublik an und beginne mit der Frage, wie gut ihr Grundgesetz vor Machtmissbrauch schützt.
Das Grundgesetz schützt schlechter vor Machtmissbrauch, als es verspricht
Die Staatsanwälte unterstehen nach den Paragraphen 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes dem Weisungsrecht der Justizminister, und das Gesetz begrenzt dieses Recht nicht. Die Generalstaatsanwälte der Länder halten Weisungen im Einzelfall für unvereinbar mit einer unabhängigen Justiz. Das Bundesjustizministerium antwortet knapp: „Derzeit ist eine Änderung der §§ 146 f. GVG nicht geplant.“
Die Bundesrepublik baut die Schutzmechanismen gegen Machtmissbrauch ab, die das Bonner Grundgesetz einst eingezogen hat. Darin zeigt sich ein Defizit des Grundgesetzes selbst. In der Rechtsprechung sind die Gewalten verschränkt: Wer als Staatsanwalt ermittelt, untersteht einem Minister, und dessen Weisungsrecht reicht bis in das einzelne Verfahren.
Eine zweite Sicherung sollte das Staatsoberhaupt sein. Artikel 55 verbietet dem Bundespräsidenten, der Regierung oder einem Parlament anzugehören, und im Amtseid schwört er, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Das Bundesverfassungsgericht verlangte 2014 von ihm Distanz zu den Zielen der Parteien, beanstanden will es aber nur eine willkürliche Parteinahme.
Interessant ist, was Artikel 55 nicht regelt: Von einer Parteimitgliedschaft ist dort keine Rede. Das halte ich für eine Fehlkonstruktion. Bundespräsidenten lassen ihre Mitgliedschaft lediglich ruhen, Frank-Walter Steinmeier ist bis heute Mitglied der SPD.
Im Bundestagswahlkampf 2013 nannte Joachim Gauck die Demonstranten vor einem Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf „Spinner“. Das Bundesverfassungsgericht ließ das zu, sah ihn aber an der Grenze zur Schmähkritik. Steinmeier warb 2018 auf Facebook für das Konzert „Wir sind mehr“ in Chemnitz, auf dem eine Band auftrat, die der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern 2011 als linksextrem geführt hatte.
Der Bundespräsident ist nicht mehr überparteilich. Verantwortlich für diese Verzerrung des Amtes ist vor allem Frank-Walter Steinmeier. Aber auch sein Vorgänger Joachim Gauck hat das Amt eher parteipolitisch als überparteilich verstanden.
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Der Staat verfolgt Meinungen, die nicht strafbar sind
Wo die Sicherungen im Staat versagen, bleibt dem Bürger das freie Wort. Auch dort setzt der Staat inzwischen an, und zwar auf zwei Ebenen. In der EU beruhen die sogenannten Trusted Flagger auf Artikel 22 des Digital Services Act, in Deutschland lässt die Bundesnetzagentur sie zu.
Der Augsburger Staatsrechtler Josef Franz Lindner sieht darin „nicht akzeptable Gefahren für Meinungsfreiheit und Demokratie“. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart schreibt in der Fachzeitschrift KriPoZ, der Staat gefährde die Meinungsfreiheit auch durch Meldestellen und Trusted Flagger.
Klaus Müller (Grüne), Präsident der Bundesnetzagentur, kündigte dagegen an, „Illegale Inhalte, Hass und Fake News“ könnten „sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“. Nach der Kritik erklärte seine Behörde, Trusted Flagger nähmen „keine Zensur vor“.
Ich sehe im Digital Services Act eine indirekte Aushebelung des Artikels 5. Das Grundgesetz wollte, dass Meinung frei geäußert werden darf, bis hin zur scharfen Meinung über Politiker und Verantwortliche in Regierung und Verwaltung. Was daraus geworden ist, nenne ich eine Entartung.
In Deutschland selbst wirkt das Strafrecht. Die Große Koalition hat 2021 den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuchs auf einfache Beleidigungen von Politikern ausgeweitet, seither ermitteln Staatsanwälte von Amts wegen. Ronen Steinke, Jurist und leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt in seinem für den Deutschen Sachbuchpreis 2026 nominierten Buch „Meinungsfreiheit“, der Staat definiere heute etliche politische Aussagen als strafbar, die vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen.
Ich nenne den Paragraphen 188 den Majestätsbeleidigungsparagraphen. Seine Wirkung zeigt sich in den Umfragen: Nur noch 43 Prozent sagen, man könne in Deutschland seine Meinung frei äußern, 57 Prozent halten sich lieber zurück, aus Angst vor Repressionen.
Ein bloßes Gefühl ist diese Angst nicht. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Richard Traunmüller hat im German Internet Panel gefragt, wer tatsächlich Folgen erlebt hat. Hochgerechnet berichten 0,6 bis 1,5 Millionen Menschen von beruflichen, 0,3 bis 0,9 Millionen von rechtlichen Problemen nach einer Meinungsäußerung. Sein Ergebnis: „Subjektive Meinungsfreiheit und Selbstzensur werden ganz maßgeblich von tatsächlichen Sanktionserfahrungen geprägt.“
Ich bin der Meinung, dass sich diese Angst unter der Ampel-Regierung verstärkt hat. Dafür gibt es einen Grund, den die Beteiligten selbst benannt haben.
Am 13. Februar 2024 stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor, Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am selben Tag ihre gegen „Hass im Netz“. Faeser sagte, wer „den Staat verhöhnt“, müsse es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“, Paus warnte, viele Feinde der Demokratie wüssten genau, „was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“. Haldenwang schrieb wenige Wochen später in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“
Der Strafverteidiger Gerhard Strate schrieb in der Neuen Juristischen Wochenschrift, die drei setzten auf die staatliche Bekämpfung völlig legaler Äußerungen. Der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler schrieb im Cicero, das Paket atme „den autoritären Geist eines Staates, der seinen Bürgern Angst macht“. Faeser nannte den Vorwurf, sie sei eine Gefahr für die Demokratie, im Juni 2024 absurd, sie greife nicht in die Meinungsfreiheit ein.
Das zeigt ihr mangelhaftes Demokratieverständnis.
Nach dem Regierungswechsel 2025 hat die Verfolgung von Menschen, die sich kritisch über die Bundesregierung und ihre Politik äußern, weiter zugenommen. Die Folgen reichen von Hausdurchsuchungen über Geldstrafen bis zur Untersuchungshaft. Der Arzt und Publizist Paul Brandenburg saß 22 Tage in Untersuchungshaft, weil er Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner in sechs Fällen beleidigt haben soll.
Dabei lebt die Demokratie vom freien Meinungsaustausch. Sie ist immer auch ein Kompromiss, und ein Kompromiss entsteht nur, wenn unterschiedliche Positionen im Diskurs abgeglichen werden. Erst daraus kann eine Entscheidung hervorgehen. Hier zeigen sich die Anfänge einer entarteten Demokratie im Sinne des Polybios: Sie schätzt den Diskurs und die abweichende Meinung nicht mehr, sie will sie nicht mehr.
Platon: Der Vorsteher des Volkes verfolgt seine Gegner
Platons Tyrann kommt als Beschützer an die Macht. Er verspricht, das Volk vor den Mächtigen zu schützen, und verfolgt in seinem Namen jeden, der ihm gefährlich werden kann. Am 19. Mai 2026 forderte Altkanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament, „weiter auf dem Weg der Regulierung“ der sozialen Medien zu gehen. Im Dezember 2025 hatte die EU-Kommission das erste Bußgeld nach dem Digital Services Act verhängt, 120 Millionen Euro gegen X.
Wer „unsere Demokratie“ sagt und damit meint, dass der Souverän vor seinen eigenen Mehrheiten geschützt werden muss, verwendet das Wort für das Gegenteil dessen, was es bei Tocqueville, Montesquieu und im Bonner Grundgesetz bedeutet. Die Reform des Nachrichtendienstrechts setzt diesen Schutzgedanken in Befugnisse um: Der Inlandsgeheimdienst darf heimlich in Wohnungen, kontrolliert von den Parteien, die ihn führen.
Die Harvard-Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt nennen in „Wie Demokratien sterben“ als Warnzeichen autoritären Verhaltens die Bereitschaft, die Freiheiten politischer Gegner einzuschränken. Sie hatten dabei vor allem Donald Trump im Blick. Angewendet auf die Bundesrepublik trifft das Kriterium die Regierungsparteien, die den Verfassungsschutz gegen eine Opposition in Stellung bringen, die in Sachsen-Anhalt inzwischen die stärkste Fraktion stellt.
1990 sagten im Institut für Demoskopie Allensbach noch 78 Prozent, sie könnten ihre Meinung frei äußern, im Oktober 2025 waren es 46 Prozent. So weit kommt es, wenn Politik die Interessen der Bevölkerung aus dem Blick verliert. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Politik von dem entfernt, was die Menschen im Land wollen. Das wird ihnen erst jetzt, mehr als 30 Jahre später, langsam bewusst. Es ist ein schmerzhafter Lernprozess für alle, die noch daran glauben, dass die bundesrepublikanische Demokratie den Bedürfnissen aller gerecht werden kann. Das erweist sich zunehmend als Irrtum.
Teil 2 zeigt, wie der Parteienstaat sich bedient: Polybios‘ Wahlgeschenke, Michels‘ Oligarchie und Arnims „Staat als Beute“. Teil 3 behandelt die Verfassungsfrage, Teil 4 fragt, ob ein besseres System möglich ist, solange Menschen es führen.



