Folgen 1540 – 1545

SPD und Grüne wollen in Berlin mit der Linken regieren: Enteignung von rund 160.000 Wohnungen, Mietendeckel, Ausländerwahlrecht nach fünf Jahren. Am 31. Oktober entscheidet der Parteitag der Linken, danach soll Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin werden.Bild: KI-generierte Illustration (Loreley-Blog), keine Originalaufnahme. Collage aus Einzelporträts, kein gemeinsames Treffen.
Berlin nach der Wahl
Berlin: SPD und Grüne wählen Enteignung und Ausländerwahlrecht
Berlin – SPD und Grüne wollen in Berlin mit der Linken koalieren. Das gemeinsame Sondierungspapier sieht die Enteignung großer Wohnungskonzerne und ein Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt vor. Am Freitag hat CDU-Landeschef Stefan Evers SPD und Grüne trotzdem noch einmal zu vertraulichen Gesprächen eingeladen. Am 31. Oktober entscheidet der Parteitag der Linken.
Evers begründet seine Einladung vom 23. Oktober mit dem „besorgniserregenden Verlauf der Sondierungen“ und „anstehenden Entscheidungsnotwendigkeiten“ (Welt/newzs). Laut Bild haben beide Parteien zugesagt. Drei Tage vorher klang das anders. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“, sagte Evers am 20. Oktober. Insbesondere die Grünen hätten aber kein Interesse an einer Alternative zur Linken (Berliner Zeitung).
Am 19. Oktober hatten sich beide Parteien festgelegt. Ein kleiner Parteitag der Grünen stimmte mit 43 zu 2 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit Linken und SPD, der SPD-Landesvorstand mit 26 zu 3. Die Linke wurde bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die SPD fiel auf 12,1 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis in Berlin. Regierende Bürgermeisterin soll Elif Eralp werden, die Fraktionschefin der Linken (SRF).
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160.000 Wohnungen sollen dem Land Berlin gehören
Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin sollen gegen Entschädigung enteignet werden, betroffen wären rund fünf Unternehmen, darunter Vonovia, mit etwa 160.000 Wohnungen. Die Entschädigung soll höchstens 16 Milliarden Euro betragen. Ein Gesetzentwurf ist für Mitte 2028 geplant. Gestützt werden soll er auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum erlaubt und noch nie angewendet wurde. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte Enteignungen vor der Wahl ausgeschlossen. Jetzt nennt er die Einigung einen vernünftigen Kompromiss (dpa/Stuttgarter Zeitung).
Dazu kommt das aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Kommunalebene für alle, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, „im Rahmen unserer Kompetenzen“ (dpa/Volksstimme). Diese Kompetenzen hat das Bundesverfassungsgericht am 31. Oktober 1990 eng gezogen: Das Ausländerwahlrecht, das Hamburg für seine Bezirksversammlungen eingeführt hatte, erklärte es für verfassungswidrig, weil das Volk im Sinne des Grundgesetzes das deutsche Volk ist (BVerfGE 83, 60). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Bild zum Sondierungspapier: „Wer in Berlin für weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme, für weniger Polizei, für Enteignung und für ein Wahlrecht für Ausländer eintritt, befördert die Polarisierung unserer Gesellschaft, riskiert den gesellschaftlichen Frieden und zeigt, dass er rein gar nichts verstanden hat“ (Bild). Im Papier selbst steht allerdings „kein Personalabbau bei der Polizei“.
72 Polizisten wollen die Hauptstadt verlassen
Seit der Wahl haben nach einem Bericht der Bild vom 22. Oktober 72 Berliner Polizisten einen Wechsel in ein anderes Bundesland angefragt oder beantragt. Besonders gefragt ist Baden-Württemberg (Bild). Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hatte Berliner Beamte schon Ende September eingeladen. Sie seien zu schade für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“, sagte er. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wertete den Satz als Äußerung des Parteipolitikers, nicht des Ministers (Apollo News).
SPD und Grüne haben sich für die Linke entschieden und tragen Enteignung und Ausländerwahlrecht mit. Die SPD mit zwölf Prozent säße wieder im Senat, die Grünen bekämen ihre Radwege. Es geht um Senatsposten, um Staatssekretäre und um den Landeshaushalt. Für mich ist das der Beweis, dass es den Parteien um Macht und Posten geht, nicht um Berlin. Was die SPD vor der Wahl ausgeschlossen hat, unterschreibt sie vier Wochen danach.
Am 31. Oktober stimmt der Landesparteitag der Linken über die Koalitionsverhandlungen ab. Sagt er Ja, beginnen sie Anfang November.
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