
Bärbel Bas (SPD) war bis 12. Oktober 2026 Bundesarbeitsministerin. Ihr Ministerium rechnete für das erste Jahr der Grundsicherung mit 86 Millionen Euro Einsparung, nun braucht der Bund 250 Millionen Euro mehr. Bild: KI-generierte Illustration (Loreley-Blog), keine Originalaufnahme.
Grundsicherung statt Bürgergeld
Grundsicherung: Bund legt 250 Millionen nach
Die Regelsätze steigen bis Ende Juni 2028 nicht, der Kinderzuschlag wird gekürzt
Der Bund muss für die neue Grundsicherung im laufenden Jahr 250 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, berichtet der Tagesspiegel. Zugleich bleiben die Regelsätze nach dem Haushaltskompromiss der Koalition bis Ende Juni 2028 eingefroren. Die Bundesregierung hatte für das erste Jahr der Reform selbst nur 86 Millionen Euro Einsparung angesetzt.
Für die Regelsätze gab der Bund 2026 mehr aus als geplant, für Unterkunft und Heizung weniger. Als einen Grund nennt das Finanzministerium laut dem Bericht höhere Nachzahlungen für die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen. Die Minderausgaben gleichen den Mehrbedarf nicht aus.
Die Grundsicherung gilt seit dem 1. Juli 2026 und ersetzt das Bürgergeld, mit schärferen Sanktionen und strengeren Mitwirkungspflichten. Zuletzt bezogen nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit rund 5,2 Millionen Menschen die Leistung, davon 3,8 Millionen Erwerbsfähige.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Dezember 2024 zweistellige Milliardenbeträge an Einsparungen angekündigt. Die Rechnung der Bundesregierung weist 86 Millionen Euro Einsparung für 2026 aus und 70 Millionen für 2027. Für 2028 und 2029 stehen dort Mehrkosten von rund zehn und neun Millionen Euro.
Wie viel die Reform am Ende bringt, hängt an der Arbeitsaufnahme. Wenn 100.000 Menschen arbeiten statt Grundsicherung zu beziehen, spart das dem Bund rund 750 Millionen Euro im Jahr. Den Kommunen bringt es rund 100 Millionen, berichtet der Tagesspiegel. Belastbare Zahlen zur Arbeitsaufnahme gibt es viereinhalb Monate nach dem Start noch nicht.
Loreley Depesche
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Achtzehn Monate ohne höheren Regelsatz
Nach der Einigung der Koalition vom 11. November steigen die Regelsätze bis zum 30. Juni 2028 nicht. Die zuvor erwogene Absenkung um fünf bis sieben Euro ist vom Tisch. Alleinstehende erhalten damit weiter 563 Euro im Monat, wie schon 2025 und 2026.
Achtzehn Monate ohne Erhöhung senken bei steigenden Preisen die Kaufkraft der Empfänger, ohne dass ein Gesetz den Regelsatz kürzt. Im Haushalt 2027 sind für die Grundsicherung für Arbeitsuchende 50,81 Milliarden Euro vorgesehen, 210 Millionen weniger als 2026.
Der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 ändert zudem die Formel, nach der die Regelsätze fortgeschrieben werden. Gestrichen werden soll der zweite Rechenschritt, der die jüngste Preisentwicklung berücksichtigt. Nach einer Auswertung des Entwurfs spart das im Jahr rund 78 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Verfahren.
Gekürzter Kinderzuschlag verschiebt Kosten zu den Jobcentern
Derselbe Entwurf streicht den Sofortzuschlag beim Kinderzuschlag, 25 Euro je Kind und Monat. Das soll rund 450 Millionen Euro im Jahr sparen. Die Bundesregierung rechnet selbst damit, dass dadurch in der Grundsicherung rund 150 Millionen Euro im Jahr mehr anfallen.
Die größere Entlastung des Bundeshaushalts stammt aus einer anderen Maßnahme. Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld. Bundesagentur-Chefin Andrea Nahles bezifferte die Entlastung ihres Etats auf rund 900 Millionen Euro.
Die Kosten dieser Leistungen fallen vor allem bei Ländern und Kommunen an, die der Bund pauschal entschädigen soll. Die damalige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte dazu, das sei „für den Gesamthaushalt weniger eine Ersparnis“.
Der Bund zahlt im ersten Jahr der Grundsicherung eine Viertelmilliarde mehr als geplant. Gespart wird bei den Empfängern über eingefrorene Regelsätze und eine neue Rechenformel, bei Familien über den gestrichenen Zuschlag, der zum Teil als Grundsicherung zurückkommt.



