KI-generierte Illustration: Friedrich Merz und António Costa im Gespräch vor den Flaggen der EU-Staaten am Ratsgebäude in Brüssel, Nachrichtenfoto-Stil.
Merz und Costa beim EU-Gipfel – Finanzrahmen 2028–2034

Bundeskanzler Friedrich Merz und Ratspräsident António Costa beim Gipfel am 15. Oktober 2026: Merz wies den irischen Haushaltsvorschlag als „keine Grundlage für eine Einigung“ zurück, Costa setzte den Sondergipfel am 26. und 27. November an. Bild: KI-generierte Illustration (Loreley-Blog), keine Originalaufnahme.

Veröffentlicht im November 2026

EU-Finanzrahmen: Costa schlägt 1,78 Billionen Euro vor

Zustimmung der Mitgliedsstaaten fraglich. Merz will weniger zahlen

Ratspräsident António Costa hat am 21. November 2026 einen Finanzrahmen 2028–2034 von 1,78 Billionen Euro vorgeschlagen, 204 Milliarden weniger als die EU-Kommission fordert.

Lesezeit: 7 Minuten

Ratspräsident António Costa hat am 21. November 2026 seinen Vorschlag für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 vorgelegt: 1,78 Billionen Euro, 204 Milliarden weniger als die EU-Kommission und tiefer als der Schnitt des irischen Ratsvorsitzes vom Oktober. Erstmals werden auch Regionalförderung, Landwirtschaft und Fischerei gekürzt, um 54 Milliarden Euro; dazu kommen neue Eigenmittel, darunter eine Digitalsteuer. Der Élysée nannte den Vorschlag am selben Tag „sehr enttäuschend“ und „keine Grundlage für eine Einigung“; siebzehn Staaten, darunter Spanien, Italien und Polen, hatten am 18. November jede Kürzung ihrer nationalen Zuweisungen abgelehnt. Die Staats- und Regierungschefs beraten am 26. und 27. November auf einem Sondergipfel, Costa will bis zum Dezembergipfel einen Beschluss.

Der Streit geht um Agrar und Regionen; Verteidigung bekommt 6,5 Prozent

Vom Vorschlag der EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 entfallen 43,6 Prozent auf den „Europäischen Fonds“ für Regionalförderung, Landwirtschaft und Fischerei; Verteidigung und Raumfahrt zusammen erhalten 6,5 Prozent (Europäischer Rechnungshof, Stellungnahme 2026). Die Aufteilung zeigt die Grafik. Der Rechnungshof schreibt zum größten Posten, die Kontrolle der Ausgaben hänge von „oft schwachen nationalen Systemen“ ab. Der irische Vorsitz hatte am 10. Oktober die nationalen Zuweisungen aus diesem Fonds unangetastet gelassen und nur bei Wettbewerb, Verteidigung und Außenwirkung gekürzt (Irischer Ratsvorsitz, 12.10.2026); Bundeskanzler Friedrich Merz nannte das am 11. Oktober „keine Grundlage für eine Einigung“, der Haushalt müsse „für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen“ (Börsen-Zeitung/Reuters, 11.10.2026). Costas Vorschlag vom 21. November kürzt bei Wettbewerb und Verteidigung um 16 Prozent, bei der Außenwirkung um 21 Prozent und bei Regionen, Agrar und Fischerei um fünf Prozent; die Beträge stehen im Kasten. Neue Eigenmittel – eine Digitalsteuer von drei Prozent auf Online-Werbung und Plattformumsätze, ein Anteil am Emissionshandel, eine Mindeststeuer auf Tabak – sollen die nationalen Beiträge „in vernünftigen Grenzen“ halten (Euronews, 21.11.2026; dpa, 21.11.2026).

KI-generierte Infografik: Verteilung des Kommissionsvorschlags für den EU-Finanzrahmen 2028–2034 – Regionen, Agrar und Fischerei 865 Milliarden Euro, Verteidigung und Raumfahrt 131 Milliarden Euro; darunter die Aufteilung in gemeinsame und nationale Aufgaben.
Der Kommissionsvorschlag für 2028 bis 2034 gibt 865 Milliarden Euro für Regionen, Agrar und Fischerei und 131 Milliarden für Verteidigung und Raumfahrt aus; der Rechnungshof hält die Kontrolle des größten Postens für schwach. Grafik: KI-generiert (Loreley-Blog), Zahlen geprüft nach Europäischer Rechnungshof, Stellungnahme 2026.

Die Frage, welche Aufgaben Europa nur gemeinsam erledigen kann und welche nicht, stellt Costas Vorlage nicht; sie verteilt die Kürzung auf alle Posten. Die 17 „Freunde der Kohäsion“, darunter Spanien, Italien, Polen, Ungarn und Griechenland, erklärten am 18. November, jede Kürzung ihrer Zuweisungen „würde in den Verträgen verankerte EU-Politiken untergraben“ (EFE, 18.11.2026); die vollständige Liste steht im Kasten. Merz hatte am 5. Oktober gesagt, keinen neuen Finanzrahmen zu haben, sei für Deutschland „die finanziell mit Abstand günstigste Lösung“ (dpa, 5.10.2026). Die Empfänger verteidigen ihre Zuweisungen, die Nettozahler ihre Beiträge, Paris lehnt den Kompromiss mit denselben Worten ab wie Berlin den irischen, und Costa sucht nach Einnahmen, die in keinem nationalen Haushalt als Beitrag erscheinen. Das ist das Muster der EU-Seilschaften: Der Haushalt bildet ab, wer in Brüssel seine Klientel bedient, und nicht, was ein Kontinent gegen Washington und Peking braucht.

Ein Staat, der alles allein regelt, ist 2026 ein Sicherheits- und Wirtschaftsrisiko

Die Turnberry-Vereinbarung mit den USA, die Zolldecke von 15 Prozent, hat die EU als Block ausgehandelt; den Freihandelsvertrag mit Indien ebenso (Bloomberg Law, 25.6.2026). Die Schweiz, die allein verhandelte, zahlte ab August 2025 einen US-Zoll von 39 Prozent und erhielt die 15 Prozent des EU-Blocks erst am 14. November 2025, gegen Investitionszusagen ihrer Unternehmen in den USA (SRF, 14.11.2025).

Zwei Weltkriege haben gezeigt, wohin ein Europa aus Einzelstaaten führt, die sich gegeneinander ausspielen lassen. Nur ein vereintes Europa kann gegenüber Blöcken wie China, Indien und den USA bestehen – und womöglich künftig gegenüber einem Block aus Nord- und Südamerika. Einzelstaaten, die alles allein regeln wollen, sind ein Sicherheits- und ein Wirtschaftsrisiko. Daraus folgt der Maßstab für jede einzelne Aufgabe: Gebündelt wird, was ein Staat allein nicht mehr durchsetzen kann, ohne von einem Block abhängig zu werden. Alles andere bleibt beim Nationalstaat, und zwar zuerst durch den maximalen Rückbau der zentralistischen Strukturen, die seit Maastricht gewachsen sind – keine „EU 2.0“.

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Zollunion und Produktstandards: Norwegen übernimmt die Regeln, ohne Mitglied zu sein

Der Binnenmarkt bringt nach dem Modell der Kommission 8 bis 9 Prozent mehr Wirtschaftsleistung, und dieser Gewinn hängt an einem einheitlichen Regelwerk für Produkte, Wettbewerb und Beihilfen (in ‚t Veld, DG ECFIN 2019). Norwegen und Island übernehmen genau diese Regeln über den Europäischen Wirtschaftsraum, ohne Agrarpolitik, Zollunion, Außenpolitik, Justiz, Steuern und Währung mitzutragen (EFTA, Grundzüge des EWR); die Schweiz steuert mit den Bilateralen III auf dasselbe Modell zu (EDA, 13.6.2025). Was ein Markt braucht, lässt sich also von dem trennen, was die EU daran angehängt hat. Für das Vereinigte Königreich gilt dasselbe: Partner je Feld, Vollmitgliedschaft fraglich – die Engländer waren historisch stets Eigenbrötler.

Die Ökonomen Keith Head und Thierry Mayer haben im November 2025 gezeigt, dass die vom Internationalen Währungsfonds verbreitete Zahl, der Binnenmarkt wirke wie ein Zoll von 45 Prozent, aus einer Rechenweise entsteht und die verbleibenden Hemmnisse großenteils in Sprache, Geschmack und Beschaffungsgewohnheiten liegen (CEPR VoxEU, 13.11.2025). Was Sprache und Gewohnheit trennen, beseitigt kein weiteres Gesetz aus Brüssel.

178 Waffensysteme in Europa, 30 in den USA

Die europäischen NATO-Staaten betreiben 178 verschiedene Waffensysteme, die USA 30; bei Kampfpanzern sind es 17 Varianten gegen eine, und koordinierter Einkauf spart nach Berechnung des Londoner Instituts IPPR bis zu 20 Prozent (Forces News/IPPR, 7.8.2026). Gebündelt werden müssen deshalb Beschaffung, Rüstungsindustrie und Kommando. Die Entscheidung über den Einsatz bleibt national: Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 den Parlamentsvorbehalt für jeden bewaffneten Einsatz festgeschrieben (Verfassungsblog, 16.3.2026), und Frankreichs Atomwaffen unterstehen allein dem Präsidenten (World Politics Review, März 2026). Die Abschreckung wird koordiniert, nicht geteilt. 300.000 Soldaten sind für einen Kontinent mit 450 Millionen Einwohnern kein Problem, wenn er sie gemeinsam aufstellt; Deutschland übernimmt dabei die Führung, aber nicht allein – das geht gar nicht.

Die Außengrenze in gemeinsame Hand, die Verteilung der Asylbewerber nicht

Beim Grenzschutz sind sich die Lager einig, die sich sonst in nichts einig sind: Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, der polnische Präsident Karol Nawrocki und der tschechische Regierungschef Andrej Babiš akzeptieren einen gemeinsamen Schutz der Außengrenze und lehnen die Umverteilung von Asylbewerbern ab; das Europawahlprogramm der AfD fordert einen „dualen Grenzschutz“ auf multilateraler Vertragsbasis (AfD-Programm 2024, S. 15 f.). Der Solidaritätspool des Asylpakts wurde für 2026 auf 21.000 Umverteilungen gekürzt (Euronews, 8.12.2025); die Verteilung bleibt damit faktisch national.

Die Grenzsicherung ist der Knackpunkt des ganzen Entwurfs. Frontex ist ein stumpfes Schwert, weil die Agentur an der Grenze nichts anordnen darf. Eine europäische Grenzpolizei mit maximalen Befugnissen an den Außengrenzen Italiens, Griechenlands und Spaniens kollidiert mit der Souveränität genau dieser Staaten – und ohne diese Befugnisse entscheiden weiterhin Rom, Athen und Madrid allein darüber, wer den Kontinent betritt.

Rohstoffe und Netze gemeinsam kaufen, den Energiemix national entscheiden

Die EU bezieht 100 Prozent ihrer schweren Seltenen Erden aus China (EPRS, November 2025); gemeinsame Lager, gemeinsamer Einkauf und Diversifizierungspflichten gehören in die gemeinsame Hand, weil kein Einzelstaat gegenüber Peking Einkaufsmacht hat. Dasselbe gilt für Stromnetze und Speicher, deren Ausbau bis 2040 auf 1,2 Billionen Euro geschätzt wird (pv magazine, 10.12.2025). Der Energiemix dagegen bleibt national: Frankreich erzeugt 68 Prozent seines Stroms aus Kernkraft, Polen baut drei Reaktoren (World Nuclear Association), und Bundeskanzler Merz hält den deutschen Ausstieg für irreversibel (Heidelberg24, 13.3.2026). Dass Polen, die Balten und Finnland eine zeitweilige Rückkehr zu russischer Energie nicht mittragen, ist ihre nationale Entscheidung, so wie der Bezug die deutsche wäre.

Forschung, Raumfahrt, Flugsicherung und Wetterdienst zeigen, wie Bündelung ohne Kommission funktioniert: Die Europäische Weltraumorganisation hat 23 Mitglieder einschließlich Großbritannien, der Schweiz und Norwegen, das Kernforschungszentrum CERN 25, Eurocontrol 42 einschließlich der Ukraine (ESA; Eurocontrol). Zwischenstaatliche Organisationen mit Beitragshaushalt, ohne eigenes Gesetzgebungsrecht. Beim Digitalen ist die Lage umgekehrt: US-Anbieter halten 70 Prozent des europäischen Cloud-Markts (IT Pro, 29.7.2025), und Gaia-X ist trotz EU-Rahmen gescheitert (EuroStack, 2025). Was hier fehlt, ist Kapital und Beschaffung, keine Zuständigkeit.

Sozialstaat, Steuern, Agrar und Regionen bleiben beim Nationalstaat – sagt das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat im Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 festgehalten, dass Sozialstaat, Strafrecht, Steuern und Haushalt dem Nationalstaat vorbehalten bleiben müssen (BVerfG, Pressemitteilung 72/2009). Regional- und Agrarförderung sind nach demselben Maßstab nationale Aufgaben; wer Polen, Griechenland oder dem Westbalkan helfen will, tut das über zweckgebundene Fonds mit Laufzeit, nicht über einen Dauerhaushalt, dessen Kontrolle der Rechnungshof selbst für schwach hält. Deutschland war 2024 mit 13,1 Milliarden Euro größter Nettozahler (IW Köln/Eunews, 27.11.2025). Ein Haushalt, der nur Verteidigung, Außengrenze, Rohstoffe, Netze, Forschung und Außenwirkung finanziert, läge nach den Posten des Kommissionsvorschlags bei rund 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung statt 1,26 Prozent (eigene Rechnung aus den in der Grafik genannten Posten).

Dieselbe Herabstufung gilt für die Gerichte. Der Europäische Gerichtshof entscheidet als letzte Instanz nur über die Materien, die im Vertrag stehen; über nationales Recht entscheiden nationale Gerichte in eigener Hoheit, und ein europäisches Gericht wird nur bei Kollisionen zwischen beiden angerufen. Die Alternative dazu, der Gerichtshof als oberste Instanz für alles, ist das Modell, das seit 2009 in Karlsruhe, Warschau und Rom auf Widerstand stößt.

Auf der Tagesordnung im Dezember stehen Beiträge und Eigenmittel

Der Sondergipfel am 26. und 27. November und der Dezembergipfel werden über Beitragshöhen, Eigenmittel und Zuweisungen entscheiden. Die Liste der Aufgaben, die Europa gemeinsam erledigen muss, ist kurz: Außenhandel und Produktstandards, Beschaffung und Kommando der Streitkräfte, die Außengrenze, Rohstoffe, Netze und Forschung. Alles, was die Kommission darüber hinaus verwaltet, verwaltet sie, weil die Regierungen es ihr überlassen haben – und die Regierungen führen aus, was ihre Parteien vorgeben. Wechselt die Regierung, bleibt das System. Bis zum Dezembergipfel ist die Reihenfolge noch umkehrbar; danach gilt sie bis 2034.

Was gebündelt wird – was national bleibt
Gemeinsam
Zollunion und Außenhandel. Produktstandards und Wettbewerbsaufsicht. Beschaffung, Rüstungsindustrie und Kommando. Außengrenze. Rohstofflager und -einkauf. Netze und Speicher. Forschung und Raumfahrt.


National
Sozialstaat, Arbeit und Steuern. Agrar und Regionen. Energiemix. Verteilung von Asylbewerbern. Einsatzentscheidung der Streitkräfte. Gerichte für nationales Recht.


Offen
Die Währung.

Die 17 „Freunde der Kohäsion“
Erklärung vom 18. November 2026
„Jede Kürzung der nationalen Zuweisungen“ wird abgelehnt: Bulgarien, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.


Stimmen
17 von 27 – eine Mehrheit im Rat. Der Finanzrahmen braucht nach Art. 312 AEUV Einstimmigkeit.


Nettozahler 2024
Deutschland 13,1 Milliarden Euro (IW Köln).

Costas Vorschlag vom 21. November
Gesamt
1,78 Billionen Euro – 204 Milliarden weniger als die Kommission (laufende Preise).


Kürzungen gegenüber der Kommission
Regionen, Agrar, Fischerei −54 Mrd. € (−5 %) · Wettbewerb und Verteidigung −95,5 Mrd. € (−16 %) · Global Europe −45 Mrd. € (−21 %) · Verwaltung −8 %.


Neue Eigenmittel, Ziel 64 Mrd. € im Jahr
Digitalsteuer 3 % · 30 % der Erlöse aus dem Emissionshandel bis 2034 · Tabak-Mindeststeuer 15 % · Plastikabgabe 1,25 €/kg · CO₂-Grenzausgleich zu 100 %.
Quelle: Euronews, dpa, 21.11.2026