KI-generierte Illustration: Ausschnitt eines allegorischen Wandgemäldes im Stil des 19. Jahrhunderts. Oben zählen Männer in Gehröcken an einem Tisch Goldmünzen, unten streckt eine Menge von Bürgern die Hände nach herabgeworfenen Münzen aus, Steuereintreiber tragen Säcke nach oben.
Der Parteienstaat

Polybios beschrieb im sechsten Buch seiner Historien, wie die Ehrgeizigen die Menge mit Geschenken bestechen, um an die Ämter zu kommen. Robert Michels zeigte 1911, dass auch in Parteien wenige über viele herrschen. Bild: KI-generierte Illustration (Loreley-Blog), keine Originalaufnahme. Die abgebildeten Personen sind fiktiv.

Veröffentlicht im November 2026

Der Parteienstaat

Polybios beschrieb, wie die Ehrgeizigen die Menge mit Geschenken bestechen

Reihe „Die Bundesrepublik im Verfassungskreislauf“ – Teil 2 von 4

Lesezeit: 12 Minuten

In diesen Tagen berät der Bundestag den Haushalt 2027. Mit ihm steigen zum 1. Januar die Tabaksteuer, die Steuer auf Spirituosen und die Pauschsteuer für Minijobs, 2028 kommt die Zuckersteuer hinzu. Für die parteinahen Stiftungen sieht das Finanzministerium zugleich 185 Millionen Euro mehr vor als im ersten Entwurf.

Teil 1 ging der Frage nach, wie gut das Grundgesetz vor Machtmissbrauch schützt. In diesem Teil geht es darum, herauszuarbeiten, wer die Macht ausübt, vor der es schützen soll: die Parteien. Polybios und der Soziologe Robert Michels haben beschrieben, wie aus der Herrschaft der Vielen eine Herrschaft der Wenigen wird, die sich am Gemeinwesen bedient.

Polybios: Die Ehrgeizigen bestechen die Menge mit Geschenken

Polybios beschreibt im sechsten Buch seiner Historien, wann die Demokratie in die Herrschaft des Pöbels umschlägt: sobald die Generation gestorben ist, die die Herrschaft der Wenigen noch erlebt hat. Dann bestechen die Ehrgeizigen die Menge mit Geschenken, um an die Ämter zu kommen, und die Menge gewöhnt sich daran, vom Besitz anderer zu leben (Historien VI 9,5–9).

Wie das heute aussieht, habe ich im Beitrag „Elf Euro Jahresentlastung“ nachgerechnet. Nach dem Institut der deutschen Wirtschaft bleiben einem Alleinstehenden mit 50.000 Euro Bruttoeinkommen von der Steuerreform 2026 elf Euro im Jahr, weil höhere Sozialbeiträge und der CO₂-Preis wieder einsammeln, was die Tarifanpassung gab.

Der nordafrikanische Gelehrte Ibn Khaldun beschrieb 1377 in der „Muqaddima“ denselben Ablauf für die Herrscherhäuser seiner Zeit. Am Anfang einer Dynastie sind die Abgaben gering und die Einnahmen hoch, am Ende sind die Abgaben hoch und die Einnahmen gering. Den Grund sah er darin, dass hohe Abgaben den Menschen den Anreiz nehmen, zu arbeiten und zu wirtschaften.

Michels: Auch in einer Demokratie herrschen wenige

Polybios kannte die Herrschaft der Wenigen als eigene Staatsform. Robert Michels zeigte 1911 am Beispiel der SPD, dass sie auch innerhalb einer Demokratie entsteht, weil jede große Organisation eine Führung hervorbringt, die sich der Kontrolle ihrer Mitglieder entzieht. Michels nannte das ein „ehernes Gesetz der Oligarchie“.

Diese Führung besetzt heute die Justiz. Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen je zur Hälfte Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit, und seit 2018 teilen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Vorschlagsrechte nach der Formel 3:3:1:1 je Senat unter sich auf. Entschieden wird vorher in den Fraktionsführungen.

Im Juli 2025 platzte die Wahl der Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, bevor das Plenum abstimmen konnte. In Sachsen-Anhalt stellten fünf Fraktionen von der CDU bis zu den Grünen Anfang Mai 2026 die Wahl der Landesverfassungsrichter um, wenige Monate bevor die AfD dort mehr als ein Drittel der Sitze gewann.

Das halte ich für extrem problematisch. Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden, wenn man so will, nach Parteiproporz gewählt. Diejenigen, die beaufsichtigt werden sollen, wählen diejenigen, die sie beaufsichtigen.

Die Basis, die diese Führung kontrollieren soll, schrumpft. Die Zahl der Parteimitglieder hat sich nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung seit 1990 halbiert.

Gesetzesbruch bleibt in der Bundesrepublik ohne Folgen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sagte im Juli 2026 dem Tagesspiegel: „Weite Teile der Bevölkerung haben den Eindruck, dass die etablierten Parteien ihre Belange, Interessen, Wünsche und Befürchtungen nicht mehr aufgreifen, ja, sie ignorieren.“ Der Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) nannte die Grenzöffnung von 2015 „verfassungswidrig und europarechtswidrig“.

Ein Gericht hat diese Frage nie geklärt. Das Bundesverfassungsgericht wies die Organklage der AfD im Dezember 2018 als „offensichtlich unzulässig“ ab, und die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hielten 2020 fest, die Bundesregierung habe nicht eindeutig erklärt, welche Entscheidung sie im Herbst 2015 getroffen hat. Festgestellt hat das Bundesverfassungsgericht dagegen am 15. November 2023 den Verfassungsbruch beim Zweiten Nachtragshaushalt 2021, 60 Milliarden Euro fehlten danach im Klima- und Transformationsfonds.

Zum Parteienstaat haben sich Hans Herbert von Arnim und Hans-Jürgen Papier eindeutig geäußert, und Rupert Scholz hält der Bundesregierung vor, in der Asylpolitik umfassend Gesetze gebrochen zu haben. Den Verfassungsbruch beim Haushalt hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Konsequenzen hatte weder das eine noch das andere, zurückgetreten ist niemand. Ich sehe darin ein Warnsignal: Die bundesrepublikanische Demokratie wird von denjenigen, die sie ausfüllen sollen, nicht mehr ernst genommen.

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Die Parteien bedienen sich am Staat

2018 hoben Union und SPD die staatliche Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro an, am 24. Januar 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung um 25 Millionen Euro für nichtig. Für die parteinahen Stiftungen sieht die Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums 2027 bis zu 793,9 Millionen Euro vor. Der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim schrieb schon 1993 über die Politiker, die solche Gesetze beschließen: „Die Begünstigten sitzen an den Schalthebeln der Macht, beherrschen die Gesetzgebung und die öffentlichen Haushalte.“

Arnim hat dafür den Buchtitel gefunden: „Der Staat als Beute. Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“. Was er damals beschrieb, wird heute immer sichtbarer, am deutlichsten an der Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten und der Regierungsmitglieder. Die Parteien haben durch ihre Abgeordneten dafür gesorgt, dass sie und ihre Stiftungen großzügigst entlohnt und finanziert werden. Das ist ein massiver Eingriff in das, was Demokratie sein soll.

Der Parteienstaat ignoriert die Belastungsgrenze der Bürger

Im ARD-Deutschlandtrend vom November 2026 sind 87 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Nach der Steuerschätzung vom Oktober wachsen die Steuereinnahmen von 1.044 Milliarden Euro 2027 auf 1.189 Milliarden Euro 2031. Der Bund der Steuerzahler rechnet vor, dass ein Arbeitnehmer von jedem Euro 53 Cent an Steuern und Sozialabgaben abgibt.

Das führt zu Unmut im Land, zumal Steuern und Abgaben von Jahr zu Jahr steigen, zum 1. Januar 2027 umfassend und 2028 um eine neue Steuer. Der Parteienstaat verfolgt seine eigenen Interessen. Die Belastungsgrenze des Bürgers hat er nicht mehr im Blick, er ignoriert sie. Diesen Schluss muss man ziehen, wenn ein Staat in der Lage ist, einen unsinnigen Krieg zu finanzieren, der Menschen tötet und verstümmelt, eine Gesellschaft zerstört und ein Land verwüstet, weil man meint, so „unsere Demokratie“ zu schützen. Daran zeigt sich die Fehlentwicklung der Politik.

Welche Werte meint der Bundeskanzler?

Am 20. November 2026 sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin: „Denn Putins Krieg gilt Europa. Er gilt unseren Werten. Er gilt unserer Art zu leben in Freiheit, in Frieden und im demokratischen Miteinander.“ Die Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel-Regierung von 2023 nennt den Schutz „unserer Werte“ als Leitbild, ohne sie zu definieren. Am nächsten kommt einer Definition Artikel 2 des EU-Vertrags: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Misst man die Bundesrepublik an diesen Werten, fällt das Ergebnis dürftig aus. Freiheit: Nur noch 46 Prozent sagen, sie könnten ihre Meinung frei äußern, und ein Publizist saß wegen Beleidigungen 22 Tage in Untersuchungshaft. Gleichheit: Paragraph 188 stellt Politiker unter einen Ehrenschutz, den der normale Bürger nicht hat. Rechtsstaatlichkeit: Justizminister dürfen Staatsanwälten im Einzelfall Weisungen erteilen, und ein festgestellter Verfassungsbruch beim Haushalt bleibt ohne Folgen. Demokratie: Die Regeln für die Richterwahl werden geändert, sobald ein gewählter Gegner mitreden könnte. Menschenwürde und Menschenrechte: Aus meiner Sicht wird mit deutschem Geld ein Krieg verlängert, der Menschen tötet und verstümmelt.

Die Europäische Union und ihre Vorläufer wurden aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs geschmiedet, aus der Überzeugung dreier Staatsmänner, Robert Schuman, Alcide De Gasperi und Konrad Adenauer, dass nie wieder Krieg entstehen darf. Daraus ist das Gegenteil geworden. Die EU ist zu einem Pro-Kriegsbündnis entartet, das allen Ernstes meint, mit der Finanzierung dieses Krieges „unsere Werte“ zu verteidigen, und die Bundesrepublik Deutschland folgt ihr darin. Welche Werte sind das, die EU und Bundesregierung verteidigen wollen, wenn sie sich selbst nicht an sie halten? Ein so entartetes Friedensprojekt ist kaum reformierbar. Neue Funktionsträger können Besserungen bringen, die grundsätzlichen Probleme der EU bleiben.

Der Schuldkult hält die Deutschen klein

Im März 2026 stellte das amerikanische Nationalarchiv die digitalisierte Mitgliederkartei der NSDAP online, Zeit und Spiegel machten sie durchsuchbar. Der Spiegel wirbt mit dem Satz: „Finden Sie hier heraus, was Ihre Familie unter Hitler getan hat.“ Nach einem Bericht der Jüdischen Allgemeinen ist in den Verlagen von mehreren Zehntausend neuen Online-Abonnements die Rede.

Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte am 8. Mai 1985 im Bundestag gesagt: „Schuld ist, wie Unschuld, nicht kollektiv, sondern persönlich.“

Die Bundesrepublik hat über Jahrzehnte einen Schuldkult betrieben und verkündet, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Daran hält sie sich selbst nicht mehr. Beim Schuldkult geht es darum, die Menschen klein zu halten, immer mit Verweis auf das Dritte Reich. Am deutlichsten wird das an dem, was die Medien aus der Kartei machen: Jeder Bürger soll nachschauen, ob Familienmitglieder, Freunde und Verwandte in der NSDAP waren. Mit Aufklärung hat das nichts zu tun. Es geht darum, einen Schuldkult aufrechtzuerhalten, nach dem auch die heute lebenden Deutschen Schuld am Dritten Reich tragen sollen.

Von der Friedensbewegung zu den Demonstrationen „gegen rechts“

In den 1980er Jahren zogen Hunderttausende gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen auf die Straße. Den Krefelder Appell gegen den NATO-Doppelbeschluss formulierte nach Angaben der Bundesregierung im Wesentlichen ein Funktionär der DKP-nahen Deutschen Friedens-Union, eine DDR-eigene Druckerei in Neuss druckte Schriften und Plakate. Die Bundesregierung schreibt, die westdeutsche Friedensbewegung sei maßgeblich von der DKP gesteuert gewesen, das Geld kam aus Ost-Berlin.

Heute erhalten Organisationen, die zu Demonstrationen „gegen rechts“ aufrufen, Bundesmittel, darunter die BUND-Jugend und die Omas gegen Rechts. Nach einer Recherche des Portals Nius meldete im Februar 2025 in Suhl ein Bündnis eine Demonstration an, das aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wird, Polizei und Familienministerium bestätigten Anmeldung und Förderung. Wohin die lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ 2025 knapp 45 Millionen Euro weitergaben, konnte das Ministerium nicht sagen.

Umso erstaunlicher ist, dass die Friedensbewegung der 80er Jahre heute vergessen ist. Damals war sie gewollt, unterstützt und finanziert. Heute ist sie nicht mehr gewollt, sie wird nicht unterstützt und nicht finanziert. Bei den Protesten „gegen rechts“ kam der Vorwurf auf, es sei Demonstrationsgeld gezahlt worden. Einen Beleg dafür gibt es bisher nicht. Belegt ist, dass aufrufende Organisationen Bundesmittel erhalten. Ob Steuergeld über Stiftungen und geförderte Vereine in diese Pseudodemonstrationen geflossen ist, die eine Empörung im Land am Laufen halten, hat die Bundesregierung nicht aufgeklärt.

Die AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 hat die AfD ihren Stimmenanteil auf 43,8 Prozent mehr als verdoppelt, die CDU fiel von 37,1 auf 17,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent. Bundesweit liegt die AfD im November 2026 in den Umfragen bei 27 bis 29 Prozent.

Die Empörung, die diese Proteste am Laufen halten, richtet sich gegen eine demokratische Partei, die AfD, die in Umfragen inzwischen bei knapp 30 Prozent liegt. Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass noch mehr Menschen bereit sind, sie zu wählen, weil sie erkannt haben, dass die Altparteien ihre Interessen nur unzureichend verfolgen.

Teil 3 behandelt die Verfassungsfrage: Artikel 146, die Menge, die einen Anführer sucht, und den Ausweg, den Polybios nannte. Teil 4 fragt, ob ein besseres System möglich ist, solange Menschen es führen.

Zahlen, Daten, Fakten
Steuern ab 2027
Tabaksteuer steigt jährlich bis 2030 · Spirituosen +20 % · Pauschsteuer Minijobs 2 → 5 % · Zuckersteuer ab 2028. Mehrbelastung laut INSM 17,9 Mrd. Euro, Entlastung rund 10 Mrd. Euro.


Steuereinnahmen (Steuerschätzung Okt. 2026)
2027: 1.044 Mrd. Euro · 2031: 1.189 Mrd. Euro.


Richterwahl Bundesverfassungsgericht
je 8 Richter durch Bundestag und Bundesrat, Zweidrittelmehrheit · Vorschlagsrechte seit 2018: CDU/CSU 3, SPD 3, Grüne 1, FDP 1 je Senat.


Parteienfinanzierung
2018 auf 190 Mio. Euro angehoben · Erhöhung um 25 Mio. Euro am 24.1.2023 nichtig (BVerfG).


Parteinahe Stiftungen 2027
bis zu 793,9 Mio. Euro (Bereinigungsvorlage), 185 Mio. mehr als im ersten Entwurf.


Bundesmittel für Aufrufer 2024
BUND-Jugend 157.788 Euro · Omas gegen Rechts 11.716 Euro. Unionsfraktion, Februar 2025: 551 Fragen, weitgehend unbeantwortet.


Sachsen-Anhalt, 6.9.2026
AfD 43,8 % (2021: 20,8) · CDU 17,2 % (37,1) · Beteiligung 77,8 % · AfD 39 von 83 Sitzen.


Zufriedenheit
ARD-Deutschlandtrend Nov. 2026: 87 % mit der Bundesregierung unzufrieden.