KI-generierte Illustration: Ausschnitt eines allegorischen Wandgemäldes im Stil des 19. Jahrhunderts. Links Ruinen eines gestürmten Palastes mit gestürztem Thron, eine Menge wendet sich ab. Rechts ein Monarch auf einem Podest zwischen einem Ältestenrat und Bürgern, darüber eine Waage im Gleichgewicht.
Die Verfassungsfrage

Bei Polybios endet die entartete Demokratie damit, dass die Menge einen Herrn sucht. Als Ausweg nannte er die Mischverfassung, in der Monarch, Rat und Volk einander kontrollieren. Bild: KI-generierte Illustration (Loreley-Blog), keine Originalaufnahme. Die abgebildeten Personen sind fiktiv.

Veröffentlicht im November 2026

Die Verfassungsfrage

Polybios beschrieb, wie die Menge am Ende der Demokratie einen Herrn sucht

Reihe „Die Bundesrepublik im Verfassungskreislauf“ – Teil 3 von 4

Lesezeit: 12 Minuten

Im Oktober 2026 waren im ARD-Deutschlandtrend nur noch 10 Prozent der Befragten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden, der niedrigste Wert für einen Kanzler seit 1997. In der Sonntagsfrage lag die Union bei 20 Prozent, die AfD bei 27 Prozent. Der Philosoph Richard David Precht sagte am 24. Oktober 2026, er halte es für möglich, dass Deutschland in zwanzig Jahren keine liberale Demokratie mehr sei, weil die Zustimmung zu einer Demokratie verschwinde, die keinen Wohlstand mehr produziert.

Teil 2 ging der Frage nach, wer die Macht ausübt, vor der das Grundgesetz schützen soll. In diesem Teil geht es um die Verfassung selbst: über welche die Deutschen abstimmen durften, welche sie haben könnten und welchen Ausweg Polybios genannt hat.

Die Deutschen haben über ihr Grundgesetz nie abgestimmt

Bei Polybios endet die entartete Demokratie damit, dass die Menge einen Herrn sucht. Jede neue Staatsform geht bei ihm aus einer Handlung des Volkes oder der Besten hervor: Sie stürzen den Tyrannen, sie stürzen die Oligarchen.

Die Bundesrepublik beruht auf einem Grundgesetz, über das die Deutschen nie abgestimmt haben. Nach Artikel 146 verliert es seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die das deutsche Volk in freier Entscheidung beschlossen hat. Weder 1949 noch 1990 durfte das Volk diese Entscheidung treffen.

Artikel 5 des Einigungsvertrags von 1990 empfahl Bundestag und Bundesrat, sich innerhalb von zwei Jahren mit der Anwendung des Artikels 146 und einer Volksabstimmung zu befassen. Nach geltendem Recht sieht das Grundgesetz eine unmittelbare Beteiligung des Volkes nur bei der Neugliederung des Bundesgebiets in Artikel 29 und in Artikel 146 vor. Im Juli 2026 hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen soll.

Ich denke, dass früher oder später die Regierungsform, wie wir sie jetzt kennen, nämlich das Grundgesetz, gemäß Artikel 146 durch eine Verfassung abgelöst wird. Interessant ist, dass der Einigungsvertrag den gesetzgebenden Körperschaften empfohlen hat, sich bis 1992 damit zu befassen. Dieser Prozess ist nie in Gang gesetzt worden. Warum? Für mich gibt es nur eine Schlussfolgerung: Erstens war es nicht gewollt, weil zweitens das Grundgesetz einen perfekten Rahmen schafft, um genau zu der Entwicklung zu kommen, die wir aktuell sehen. Ich sage damit nicht, dass das geplant war. Ich sage nur, dass das Grundgesetz aufgrund seiner Defizite genau dies mit ermöglicht hat.

Im Kaiserreich verbot die Verfassung Diäten, heute steigen sie automatisch

Die Reichsverfassung von 1871 verbot in Artikel 32 Besoldung und Entschädigung der Abgeordneten. Erst 1906 erhielten sie eine Aufwandsentschädigung. Seit 2014 steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten jedes Jahr zum 1. Juli automatisch mit dem Nominallohnindex, 2026 hat der Bundestag die Erhöhung ausnahmsweise ausgesetzt.

Die Gehälter von Kanzler und Ministern hängen nach Paragraph 11 des Bundesministergesetzes an der Besoldungsgruppe B 11 und steigen mit jeder Besoldungsanpassung. 2026 erhielt der Kanzler auf diesem Weg 773 Euro im Monat mehr.

Dazu kommen die schwachen politischen Führer, die die Bundesrepublik hervorgebracht hat. Begründet ist das vor allem dadurch, dass man nur noch Berufspolitiker hat, die keinen Erwerbsberuf haben, sondern hauptamtlich sogenannte Politik betreiben. Das ist problematisch. Im Kaiserreich hatten die Abgeordneten in der Regel eigene Einkünfte und waren nicht von dem abhängig, was wir heute als Diäten oder als Gehalt der Bundesregierung kennen. Dieses System weckt Begehrlichkeiten.

Diese Begehrlichkeiten sind mittlerweile durch Automatismen zementiert worden: die automatische Diätenerhöhung, gekoppelt an die Lohnentwicklung, und die automatische Erhöhung der Gehälter der Regierungsmitglieder. Angestellte und Arbeiter bekommen kaum Gehaltserhöhungen, die die Inflation mindestens ausgleichen. Das führt zu einer immer weiteren Ausbeutung bei gleicher Arbeit und gestiegenen Kosten. Dieses Defizit nehmen die Menschen zunehmend wahr, und sie fangen langsam an, sich dagegen zu wehren, weil sie die Ungerechtigkeit verstehen.

Loreley • NEWSLETTER • KOSTENLOS

Analysen und Fakten. Ohne Mainstream Narrative.


Kostenlos. Jeden Montag.

Die Loreley Depesche: Fakten & Meinung. Artikel mit fundierter Staats- und Politikkritik,
eine exklusive Analyse von Stephan, jeden Montag direkt in Ihr Postfach.


  • Frisch geschriebene Artikel
  • Jeden Montag
  • Exklusive Analyse von Stephan
  • Jederzeit abbestellbar
Mit der Eintragung meiner Daten akzeptiere ich die Datenschutzbestimmung.

Werbefrei. DSGVO-konform. Kostenlos.

Das Deutsche Reich existiert fort – sagt das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht stellte 1973 im Urteil zum Grundlagenvertrag fest: „Das Deutsche Reich existiert fort.“ Es besitze nach wie vor Rechtsfähigkeit, sei aber mangels Organe nicht handlungsfähig. Die Bundesrepublik sei nicht sein Rechtsnachfolger, sondern als Staat identisch mit ihm, in ihrer räumlichen Ausdehnung „teilidentisch“ (BVerfGE 36, 1).

Der Weg zu einer Verfassung ist vorgezeichnet. Artikel 146 GG eröffnet dazu die Möglichkeit. Je mehr die bundesrepublikanische Ordnung erodiert, desto näher rückt der Tag, an dem diese eingefordert wird. Wird Artikel 146 aktiviert, kann es sehr wohl eine Option sein, die Verfassung von 1871 zu reaktivieren. Sie muss sicherlich in einigen Punkten modifiziert und der Zeit angepasst werden, aber das grundsätzliche Prinzip, ein Staatsoberhaupt zu haben, das nicht von der Politik abhängig ist, kann nur durch diese gewährleistet werden. Man kann natürlich auch erst eine verfassungsgebende Versammlung einberufen, die dann Jahre braucht, um eine neue Verfassung zu entwickeln. Diese Versammlung würde jedoch erneut von den Parteien der Bundesrepublik beeinflusst. Das ist aus meiner Sicht nicht zielführend, denn man würde dafür Sorge tragen, dass eine Verfassung ähnlich dem Grundgesetz entwickelt und verabschiedet wird.

Die Wahl eines Staatsoberhaupts, eines Präsidenten, ist ebenfalls nicht frei von Abhängigkeiten

Die Wahlen in den Vereinigten Staaten 2024 waren nach Berechnung der Organisation OpenSecrets mit 15,9 Milliarden Dollar die teuersten der Geschichte. Die Kampagne der demokratischen Kandidatin Kamala Harris sammelte allein mehr als eine Milliarde Dollar ein.

Die Wahl eines Präsidenten nach US-Vorbild ist ebenfalls mit kaum zu überwindenden Herausforderungen verbunden. Allein schon, dass es einen Wahlkampf gibt, der finanziert werden muss, schafft Abhängigkeiten und Verpflichtungen, die der Ausrichtung des Amtes entgegenstehen: Staatsoberhaupt aller zu sein und nicht weniger. Es hängt davon ab, wie politische Kampagnen für einen der Kandidaten finanziert werden, und auch da sind wieder Partikularinteressen im Spiel. Aus den US-amerikanischen Wahlkämpfen wissen wir, dass kaum ein Kandidat ohne großen finanziellen Rückhalt eine Chance hat, weil im modernen Medien- und Kommunikationszeitalter genau das entscheidend ist: die Präsenz in sozialen Medien, im Fernsehen, auf Werbeplakaten.

Daher bin ich der Meinung, dass es sicherlich kein Fehler ist, einen Monarchen anstelle eines Präsidenten zu haben. Denn er hat mehr als jeder andere das Gemeinwohl aller im Blick. Das ist meine feste Überzeugung. Auch wenn jeder Monarch charakterliche Defizite hat, der eine mehr, der andere weniger, sind sie sich, gestützt auf Tradition und Herrschaftsgeschichte in Verbindung mit ihrer Ausbildung, im Grundlegenden ihrer Rolle bewusst: über der Politik zu stehen und dem Volk im Ganzen zu dienen. Friedrich der Große nannte den Fürsten 1752 den „ersten Diener seines Staates“. Polybios wusste allerdings, dass auch Erben versagen können. Deshalb wäre es vorstellbar, den Monarchen in eine Mischverfassung einzubinden, in der Parlament und Volk ihn kontrollieren und er sie. Das hat es im 19. Jahrhundert gegeben, unter anderem in England mit der parlamentarischen Monarchie. Ansatzweise ist es auch in Deutschland übernommen worden, zumindest im späteren Verlauf des Deutschen Reichs.

Mit der Oktoberreform vom 28. Oktober 1918 wurde der Reichskanzler vom Vertrauen des Reichstags abhängig. Das Kaiserreich war damit für wenige Tage eine parlamentarische Monarchie.

Die Französische Revolution versprach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – und endete in einem Blutbad

Getragen wurde die Französische Revolution nicht allein vom Dritten Stand. In der Nacht zum 5. August 1789 beantragten zwei Adlige selbst die Abschaffung der Adelsprivilegien, der Vicomte de Noailles und der Duc d’Aiguillon, einer der reichsten Grundbesitzer Frankreichs.

Louis Philippe d’Orléans, Vetter des Königs, war seit 1771 Großmeister der französischen Freimaurer und formte ihre Großloge 1773 zum Grand Orient de France um. Er unterstützte die Revolution, nannte sich ab 1792 Philippe Égalité und stimmte im Januar 1793 für die Hinrichtung Ludwigs XVI. Im November desselben Jahres starb er selbst unter der Guillotine.

Der Jesuit Augustin Barruel erklärte die Revolution 1797 zum Werk der Logen. Die Geschichtswissenschaft sieht in ihnen überwiegend Orte, an denen Adel und Bürgertum die Ideen der Aufklärung teilten, nicht die Planer des Umsturzes. Nach der Hinrichtung des Königs errichtete der Wohlfahrtsausschuss unter Maximilien de Robespierre die Schreckensherrschaft, 1804 krönte sich Napoleon Bonaparte selbst zum Kaiser.

Ob die Monarchie als Form der gesellschaftlichen, juristischen und politischen Ordnung erneut erfolgreich sein kann, muss sich zeigen. Über Jahrhunderte war sie es, bis ihre Gegner sie bekämpften. Die Französische Revolution zeigt, wer diese Gegner waren. Es ging um Macht: Das Bürgertum wollte sie, und Teile des Adels, die der Revolution keineswegs abgeneigt waren, wollten sie ebenso. Dafür musste das Königshaus weichen. Fünfzehn Jahre nach dem Sturm auf die Bastille herrschte in Frankreich wieder ein Einzelner.

Auch Weltmächte durchlaufen den Kreislauf

Ibn Khaldun, dessen Lehre von den Abgaben Teil 2 vorgestellt hat, beschrieb auch den Aufstieg und Fall der Herrscherhäuser: Eine Gruppe mit starkem Zusammenhalt erobert die Herrschaft, wird satt und schwach und wird nach etwa drei Generationen abgelöst. Der ehemalige amerikanische Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski verlangte 1997 in „Die einzige Weltmacht“, die Vereinigten Staaten müssten das Entstehen eines Rivalen in Eurasien verhindern. Russland und China fordern inzwischen offen eine multipolare Weltordnung.

Die Bundesrepublik schwächt sich in diesem Wechsel selbst. Die Abgabenlast auf Arbeit gehört zu den höchsten in der OECD, die Staatsverschuldung steigt, und die Bundesrepublik hat nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten deren Rolle übernommen: Sie ist seit 2025 der größte staatliche Einzelgeber der Ukraine. Nach Ibn Khaldun sind das die Merkmale eines Herrschaftssystems, das seine eigene Grundlage verbraucht.

Polybios nannte einen Ausweg: die Mischverfassung

Einen zwangsläufigen Ablauf des Kreislaufs hat die Forschung nicht nachgewiesen. Polybios selbst nannte einen Ausweg: die Mischverfassung, in der Konsuln, Senat und Volksversammlung einander kontrollieren. Eine Auswertung der Verfassungsgeschichte von 1.035 griechischen Stadtstaaten kommt zu dem Ergebnis, dass die Stabilität eines Staates von der ausgewogenen Mischung monarchischer, oligarchischer und demokratischer Elemente abhängt.

Die Bundesrepublik hat diese Mischung auf dem Papier: einen Bundespräsidenten, einen Bundesrat, einen Bundestag, ein Verfassungsgericht. Den Bundespräsidenten wählt eine Bundesversammlung, die die Parteien zusammenstellen, die Verfassungsrichter handeln die Fraktionsführungen aus, wie Teil 2 gezeigt hat, und den Bundesrat beschicken Landesregierungen, die aus denselben Parteien bestehen. Damit ist das Prinzip ausgehebelt, auf dem nach Polybios die Stabilität der Mischverfassung beruht: die gegenseitige Kontrolle.

Nach Artikel 21 des Grundgesetzes wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Die französische Philosophin Simone Weil beschrieb 1943 in ihrer „Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien“, dass es beim Mitwirken nicht bleibt. Jede Partei übe organisierten Druck auf das Denken ihrer Mitglieder aus und verfolge ein einziges Ziel: „Das erste und am Ende einzige Ziel jeder politischen Partei ist ihr eigenes Wachstum, ohne jede Grenze.“ Den Ursprung der Parteien sah Weil in den Fraktionskämpfen der Französischen Revolution, die in die Schreckensherrschaft der Jakobiner mündeten.

1918 wurde die Demokratie in Deutschland mittels Revolution aus der unseligen Taufe gehoben. Was wäre, wenn gut hundert Jahre später die Monarchie in modifizierter Form zurückkehren würde?

Teil 4 fragt, ob ein besseres System möglich ist, solange Menschen es führen.

Zahlen, Daten, Fakten
ARD-Deutschlandtrend Okt. 2026
Merz 10 % zufrieden (niedrigster Kanzlerwert seit 1997) · Sonntagsfrage AfD 27 %, Union 20 %.


Abstimmungen über das Grundgesetz
1949 keine · 1990 keine · Einigungsvertrag Art. 5: Befassung mit Art. 146 binnen zwei Jahren empfohlen.


Diäten
Reichsverfassung 1871, Art. 32: keine Besoldung · Aufwandsentschädigung ab 1906 · seit 2014 automatisch an den Nominallohnindex gekoppelt · 2026 Erhöhung um 4,2 % ausgesetzt.


Regierungsgehälter
Minister 1⅓ × B 11, Kanzler 1⅔ × B 11 (§ 11 BMinG) · 2026: Kanzler +773 Euro, Minister +618 Euro im Monat.


Ukraine-Hilfe
Bundesrepublik seit 2025 größter staatlicher Einzelgeber · 2026 rund 11,5 Mrd. Euro.


US-Wahlen 2024 (OpenSecrets)
15,9 Mrd. Dollar insgesamt · Harris-Kampagne über 1 Mrd. Dollar.


Mischverfassung
Studie über 1.035 griechische Stadtstaaten: Stabilität hängt von der ausgewogenen Mischung ab.