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KI-generierte Illustration: Polizeikette der CRS vor einer brennenden Barrikade in Limoges bei Nacht, im Hintergrund die beleuchtete Rathausfassade mit Trikoloren im Rauch, Nachrichtenfoto-Stil.
Frankreich-Krawalle: CRS-Polizeikette vor brennender Barrikade in Limoges

Am 17. und 18. Oktober nahm die französische Polizei 2.331 Menschen fest, 997 Einsatzkräfte wurden verletzt; in Limoges brannte das Rathaus. Premierminister Sébastien Lecornu verstärkte die Operation Sentinelle mit Soldaten. Bild: KI-generierte Illustration (Loreley-Blog), keine Originalaufnahme. Die abgebildeten Personen sind fiktiv.

Gewaltwelle: Frankreich, Italien, Griechenland

Frankreichs Krawalle springen über – Deutschland streitet über den 31. Oktober

Lesezeit: 7 Minuten

Paris – Eine Woche nach den schwersten Ausschreitungen in Frankreich seit Jahren ruft die Protestbewegung gegen die hohen Lebenshaltungskosten an diesem Samstag zum zweiten Großprotest in Paris auf. Italien hat 500 zusätzliche Soldaten nach Mailand geschickt, in Athen sind Schüler und Gewerkschaften auf die Straße gegangen. In Deutschland sind für den 31. Oktober Demonstrationen in 21 Städten angekündigt. Der Bundesinnenminister warnt vor einem „bewaffneten Kampf“, der Regierungssprecher teilt die Sorge nicht.

Sammelpunkte für den „Acte II“ an diesem Samstag, 24. Oktober, sind die Place de la République und die Place de la Bastille. Premierminister Sébastien Lecornu hat einen „massiven“ Einsatz angekündigt: Spezialeinheiten der Polizei, Soldaten der Anti-Terror-Operation Sentinelle und Wasserwerfer in der Innenstadt. Die Pariser Verkehrsbetriebe RATP schließen Metrostationen entlang der Demonstrationsrouten. Das Auswärtige Amt rät Reisenden, den Osten der Innenstadt zu meiden (Stuttgarter Zeitung).

Am Wochenende zuvor, am 17. und 18. Oktober, hatte die Polizei die Lage in mehreren Großstädten verloren. Innenminister Laurent Nuñez räumte einen „Kontrollverlust“ ein und bot Präsident Emmanuel Macron seinen Rücktritt an. Macron lehnte ab. Landesweit kamen 2.331 Menschen in Polizeigewahrsam, 997 Polizisten und andere Einsatzkräfte wurden verletzt, sieben davon schwer. Der Industrie- und Handelskammertag zählte bis Sonntagabend rund 1.500 beschädigte oder geplünderte Geschäfte. In Limoges brannte das Rathaus aus dem 19. Jahrhundert (ZDF).

Angefangen hatte es mit Schülerprotesten. Marode Schulen, Lehrermangel und das umstrittene Hochschul-Zulassungssystem Parcoursup treiben Schüler und Studenten seit Monaten auf die Straße, dazu kommt die Teuerung. Am 18. Oktober demonstrierten nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa rund eine halbe Million Menschen (dpa/heidelberg24).

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Lecornu: Linksextreme Gruppen planten einen Aufstand

Wer hinter der Gewalt steht, hat Lecornu nach einem Krisentreffen mit den Geheimdiensten am 19. Oktober beantwortet: „Wir haben eine linksextreme Bewegung, die Unordnung schaffen will.“ Einen Tag später sprach er in der Nationalversammlung von „der Planung eines aufständischen Vorhabens“ durch „linksextreme und ultralinke Randgruppen“ („the planning, in certain places, of an insurrectionary scheme led by far-left and ultra-left fringe groups“, Denver Gazette/AP, Übersetzung Loreley-Blog). Ein Lagebericht der Regierung vom 1. Oktober führte die Bewegung auf die Partei La France Insoumise (LFI, „Unbeugsames Frankreich“) von Jean-Luc Mélenchon und ihre Verbündeten zurück.

Über die Herkunft der Täter sagt die französische Regierung bisher nichts. Italien ist da offener. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte für Mailand 330 Festgenommene oder in Gewahrsam Genommene, etwa die Hälfte davon im Ausland geboren oder in Italien geborene Kinder ausländischer Eltern. Der jüngste ermittelte Beteiligte soll elf Jahre alt sein (Apollo News). Die Behauptung, die Gewalt habe nichts mit Migration zu tun, trägt damit nicht.

Italien schickt Soldaten, Griechenland Polizisten

In Mailand plünderten Randalierer am Wochenende des 17. und 18. Oktober Geschäfte und griffen die Polizei an. Meloni meldete knapp 200 verletzte Polizisten und rund eine Million Euro Schaden allein in Mailand. Am 20. Oktober beschloss ihr Kabinett ein Sicherheitsdekret: Wer in einer Gruppe von mindestens fünf Personen mit Steinen oder Knüppeln andere gefährdet, dem drohen zwei bis fünf Jahre Haft, den Organisatoren vier bis zwölf Jahre. Eltern minderjähriger Gewalttäter sollen zwischen 500 und 1.000 Euro zahlen, im Wiederholungsfall bis zu 2.000 Euro. „Wer etwas zerstört, zahlt. Und wenn derjenige minderjährig ist, zahlen seine Eltern“, sagte Meloni. Bis zum 31. Dezember stehen 500 zusätzliche Soldaten in der Stadt (Apollo News).

In Griechenland riefen Gewerkschaften sowie Schüler- und Studentenvertretungen für Mittwoch, 21. Oktober, zu landesweiten Demonstrationen und Streiks auf. Sie fordern niedrigere Mieten, mehr Wohnheimplätze und zusätzliche Lehrerstellen. Allein in Athen sollten laut Medienberichten 3.000 Polizisten Ausschreitungen wie in Frankreich und Italien verhindern (n-tv).

Dobrindt warnt vor dem 31. Oktober, der Regierungssprecher winkt ab

Unter dem Motto „Gen Z regelt“ ruft ein Bündnis für den 31. Oktober zu Demonstrationen in 21 deutschen Städten auf, darunter Berlin, Hamburg, München und Köln. Gefordert werden mehr Geld für Bildung und Gesundheit, bezahlbare Lebenshaltungskosten und das Ende der Wehrpflicht. Ausdrücklich beruft sich das Bündnis auf die Jugendproteste in Frankreich (ZDF). In Frankfurt hat die Initiative „Gen Z steht auf“ eine Demonstration mit 1.700 Teilnehmern angemeldet. Mitinitiator Akram Selo sagt: „Wir distanzieren uns klar von jeglicher Art von Gewalt.“ Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Mobilisierung von linken Gruppen für eigene Zwecke genutzt und kündigt eine starke Polizeipräsenz an (hessenschau).

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte schon am 19. Oktober zur Bild, wer in Frankreich Straßen in Schlachtfelder verwandle, „führt einen bewaffneten Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil“. In Frankreich hätten sich Linksextremisten und ein migrantisches Milieu gegen das demokratische System verbündet. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hatte Frankreich gut eine Woche zuvor als Vorbild für wirksamen Widerstand gelobt (Euronews). Der Sprecher der Bundesregierung sagte dagegen zur Frage, ob die Gewalt nach Deutschland übergreift: „Diese Sorge teilen wir nicht“ (hessenschau).

Der Innenminister warnt vor einem bewaffneten Kampf, der Sprecher des Kanzlers sieht keinen Grund zur Sorge. Diese Bundesregierung hat keine gemeinsame Lagebeurteilung, eine Woche bevor in 21 Städten demonstriert wird.

In Paris gingen am 18. Oktober rund 500.000 Menschen auf die Straße. In Frankfurt rechnen die Veranstalter für den 31. Oktober mit 1.700.

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